Sunday, May 5, 2024

Politik

Asylpolitik: Ministerpräsidenten und Olaf Scholz betonen Gemeinsamkeiten

Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg, rechnen aber nicht mit einem...

Russland: US-Diplomatin in Russland und Putin-Kritikerin, Victoria Nuland, tritt zurück

US-Außenminister Antony Blinken teilte mit, dass Victoria Nuland den Wunsch geäußert habe, „in den kommenden Wochen als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten zurückzutreten“. Blinken fand...

„Super Tuesday“ in den USA: Der Durchmarsch des Donald Trump bei der Vorwahl

Am Morgen nach dem Super Tuesday hat Donald Trumps letzte verbleibende Konkurrentin das Rennen aufgegeben. Nikki Haley verkündete am Mittwoch ihren Rückzug. Sie hatte...

Scholz, Rhein und Weil: „Haben politischen Irrweg verlassen“ – Pressekonferenz nach Bund-Länder-Asylgipfel – Video

Erneut kamen der Kanzler und die Regierungschefs der Länder zusammen, um zu beraten, wie sich Migration begrenzen lässt. Man sei in der Asylpolitik...

US-Wahl: Nikki Haley gibt Bewerbung um Präsidentschaftskandidatur auf

Die ehemalige Gouverneurin Nikki Haley will Medienberichten zufolge aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aussteigen. Die 52-Jährige stehe davor, ihre Bewerbung zurückzuziehen,...

Bericht des „Wall Street Journal“: Nikki Haley gibt Bewerbung um US-Präsidentschaftskandidatur auf

Die ehemalige Gouverneurin Nikki Haley will Medienberichten zufolge aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner aussteigen. Die 52-Jährige stehe davor, ihre Bewerbung zurückzuziehen,...

Julia Nawalnaja ruft zu Protesten während russischer Präsidentschaftswahl auf

Die Witwe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ruft zu einem landesweiten Protest zur Präsidentschaftswahl in Russland am 17. März auf. Zudem forderte Julia Nawalnaja in...

Migration: Vor dem Asylgipfel fordert Landrätin Schwieger neue Gesetze – Video

Die Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge seien erschöpft, so die Landrätin von Regensburg, Tanja Schweiger. Sie fordert die Politik auf, mit nationalen Gesetzen auf die aktuelle...

Parteiausschluss-Urteil: Warum Nicolaus Fest aus der AfD geworfen wird

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Klimaschutz: „Recht auf Baum“ – Berlin steht vor neuem Volksentscheid

Berlin steht vor einem neuen Volksentscheid: Die Initiative „Baumentscheid“ will die Zahl der Straßenbäume in der Hauptstadt verdoppeln, um die Metropole an die Folgen...
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