Wednesday, September 27, 2023

Politik

Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus (Grüne) stellt Kern der Reform vor – Video

Die Ampel-Koalition hat die viel diskutierte Kindergrundsicherung beschlossen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt den Kern der Reform vor: „Diese Bundesregierung hat eine Antwort...

Freiwilligendienste: „Engagement junger Menschen wird durch Politik nicht anerkannt“

WELT: Frau Broda, wie geht es der Jugend? Daniela Broda: Die Zukunft junger Menschen ist fragiler geworden. Das liegt nicht zuletzt an den...

Berlin: Wenn im Innenhof ein Flüchtlingsheim entstehen soll

Nur auf den ersten Blick erinnert der Protest in Berlin-Pankow an das Dorf Updahl aus Mecklenburg-Vorpommern. Dies machte überregional Schlagzeilen, weil sich Anwohner gegen...

Mehr Geld für Familien: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Das Bundeskabinett hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen in...

Ukraine-News ++ Moskau wirft Westen Beteiligung an Krim-Angriff vor ++

Russland hat den USA und Großbritannien eine Beteiligung an der ukrainischen Attacke auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Krim...

Scholz bei GIZ: „Aufmachen, 2045 eines der ersten klimaneutralen Länder der Erde zu werden“ – Video

Vor der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat Olaf Scholz eine Vision für Entwicklungshilfe entworfen, die gleichzeitig auch den Umbau zu erneuerbaren...

„Letzte Generation“: Anschlag auf Brandenburger Tor – „Die Farbe sickert mit jedem Tag weiter ein“ – Video

Der Farbanschlag der „Letzten Generation“ auf das Brandenburger Tor wird wohl auch weiter sichtbar bleiben: „Das ist ein sehr alter Sandstein, der ist sehr...

Energiewende: „Ich liebe Autos“ – Macron macht alles anders als die Ampel

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Historiker Rödder gibt Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf

Der Historiker Andreas Rödder gibt seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf. Rödder bestätigte WELT den Rückzug, „um wiederholte Missverständnisse um meine Rolle zu...

Bergkarabach: Knapp 200 tote Aserbaidschaner nach Angriff

Bei der Militäroffensive Aserbaidschans in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach in der vergangenen Woche sind Angaben aus Baku zufolge 192 aserbaidschanische Soldaten und ein Zivilist...

Susanne Seehofer kandidiert in Bayern: „Dann geht man ganz schnell zur FDP“

Zur Landtagswahl in Bayern tritt die Tochter von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an – und zwar für die FDP. Politik will Susanne Seehofer...

Bayern: SPD-Fraktion in Aiwangers Heimatstadt läuft zu Freien Wählern über

Die Flugblattaffäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beschäftigt die Kommunalpolitik in dessen Heimatstadt Rottenburg an der Laaber. Die beiden SPD-Stadträte des Ortes...

Deutschlandweite Razzia: Faeser verbietet „Artgemeinschaft“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine rechtsextremistische Vereinigung verboten, die sich „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ nennt. Wie das Ministerium mitteilte, durchsuchten...
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Neuer Tiefstwert erreicht: „Erneuerbare Energien, Gebäudeenergiegesetz – Es ist ein Problembündel “ – Video

Die Halbzeit-Bilanz der Regierung sieht so schlecht aus wie nie. Die Zustimmung zur Ampel ist auf dem niedrigsten Stand seit 2021. Daran sei...

Faeser äußert sich zu Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien und zu Neonazi-Gruppe – Video

Innenministerin Faeser (SPD) äußerte sich zu den angekündigten flexiblen Schwerpunktkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Diese sollen laut der Ministerin „noch...

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