Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen Deutschland in der Migrationspolitik insgesamt auf einem guten Weg, rechnen aber nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Es seien in den vergangenen Monaten bereits „grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht“ worden, betonte der Kanzler nach einer Besprechung am Mittwoch in Berlin. Man dürfe bei der Begrenzung der irregulären Migration jetzt nur nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müsse „immer am Thema dranbleiben“.
Man sei weggekommen von einem „politischen Irrweg“ mit Achselzucken und „abenteuerlichen Vorschlägen“, erklärte Scholz. Tatsächlich sei es „beharrliche Arbeit“, die man miteinander machen müsse. Von diesem Kurs „sollten wir auch nicht wieder weggehen“.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte, er habe die große Hoffnung, dass beim nächsten Treffen dieser Runde am 20. Juni klar sei, an welchem Tag die Bezahlkarte für Asylbewerber starten werde. Sie soll teilweise Bargeld-Auszahlungen ersetzen.
Bei dem für Juni angekündigten Treffen soll die Bundesregierung außerdem vortragen, was bei ihrer Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten herausgekommen ist. Das Bundesinnenministerium ist zu der Frage, ob solche Verfahren außerhalb der EU rechtlich und praktisch möglich wären, mit Juristen und Experten im Gespräch.
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) sprach als stellvertretender Vorsitzender der MPK von einem „grundsätzlichen Wechsel“ in der Asylpolitik. Allerdings dürfe man keine unrealistischen Erwartungen haben. Es dauere eine Zeit, bis die Zahlen sinken würden, weil etwa das Ende 2023 beschlossene neue europäische Asylsystem erst noch in die Praxis umgesetzt werden müsse.
„Sind natürlich schon über die Grenzen der Belastung hinaus“
Schon vor den Beratungen war deutlich geworden, dass Länder wie Sachsen oder Bayern einen sehr viel härteren Asyl-Kurs wollen – was sie auch in einer Protokollerklärung festhielten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zudem eine Obergrenze von Asylbewerbern von 50.000 bis 60.000 Personen pro Jahr gefordert. Zumindest die Zahl stieß allerdings auch im Kreis seiner Unions-Kollegen auf wenig Gegenliebe. Rhein sagte, die Obergrenze sei eine durchaus berechtigte Diskussion, „denn wir sind natürlich schon über die Grenzen der Belastung hinaus und die Infrastruktur muss mitwachsen“.
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) kritisierte die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Beratungen als unzureichend. „Das reicht nicht: Die heutige MPK war wieder nur eine Bestandsaufnahme und hat nichts Neues gebracht“, schrieb Söder am Mittwoch auf X. Er forderte: „Es braucht endlich eine grundlegende Wende der Migrationspolitik in Deutschland.“ Länder und Kommunen seien überfordert – und die Ampel unternehme zu wenig dagegen. „Die politische Stabilität des Landes darf nicht aus ideologischen Gründen in Gefahr geraten. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen die illegale Migration getroffen werden“, argumentierte der CSU-Vorsitzende.
Kritik kommt auch von den Kommunen: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sagte der „Rheinischen Post“, dass man sich nicht darauf verständigt habe, „dem Beispiel Hessens und weiterer Bundesländer zu folgen und verbindlich festzulegen, Asylbewerber nur bei Vorliegen einer klaren Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen“.
Einige Unionsländer verweisen auf die nach wie vor hohen Asylbewerberzahlen, die Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Kindern vor große Probleme stellten. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden im Januar 26.376 Erst- und 1865 Folgeanträge registriert. Da die Zahlen in einem Wintermonat immer niedriger liegen, warnen Unionspolitiker davor, dass für das Gesamtjahr wieder mehr als 300.000 Asylanträge gestellt werden könnten. Ziel von Bund und Ländern sei aber gewesen, die Zahlen deutlich zurückzuschrauben – auch mit Blick auf die Wahlen in Kommunen, ostdeutschen Ländern und Europa, bei denen Zuwächse für die rechtspopulistische AfD erwartet werden.
Zudem dürfte auch die Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge weiter ansteigen. Scholz und Weil betonten, wie wichtig es für die Akzeptanz der Aufnahme sei, dass diese Menschen auch eine Arbeit aufnähmen. Scholz verwies auf den „Job-Turbo“ der Regierung, der genau dieses Ziel habe.
Saarlands Landeschefin Anke Rehlinger (SPD) zeigte sich offen für einen Vorschlag Söders, neu ankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge nicht mehr in das Bürgergeld aufzunehmen, sondern ihnen nur noch Asylleistungen zu gewähren. Die Bürgergeldleistungen werden von der Union dafür verantwortlich gemacht, dass eine Arbeit wenig attraktiv erscheint. Scholz äußerte sich dagegen zurückhaltend. Dadurch, dass der Bund die Kriegsflüchtlinge sofort in das Bürgergeld aufgenommen habe, würden Kommunen und Länder um fünf Milliarden Euro entlastet. Er könne sich nicht vorstellen, dass diese ernsthaft wieder diese finanziellen Lasten tragen wollten.
