Politik
Asylbewerber: Im Hintergrund werden Ausnahmen bei der Bezahlkarte diskutiert
Vor Ostern wird das Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber nicht mehr kommen. Die Grünen wollen die Regelungen noch „genau prüfen“. Dazu gehört auch...
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Eingefrorene Vermögenswerte: Scholz will russische Zinserträge für Ukraine-Hilfe nutzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die militärische Unterstützung der Ukraine künftig auch durch die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren. „Da geht es um...
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Baerbock zu Gaza-Offensive: „1,5 Millionen Menschen können sich nicht einfach in Luft auflösen“ – Video
In ihrer Bundestagsrede der „Aktuellen Stunde“ zum Gaza-Krieg bekräftigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Das „Drama für beide Seiten“ muss enden. Die israelischen Geiseln...
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Heike Heubach: Erste gehörlose Abgeordnete hält Rede im Bundestag
Als die neue SPD-Abgeordnete Heike Heubach am Donnerstag im Plenum begrüßt wird, gibt es von den Abgeordneten lauten, aber auch stillen Applaus mit hochgestreckten,...
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AfD: Internes Disziplinarverfahren gegen Abgeordneten nach Eklat in Gesundheitsausschuss
Gegen den AfD-Gesundheitspolitiker Kay-Uwe Ziegler ist fraktionsintern ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Fraktion am Donnerstag. Der Fraktionsvorstand habe diese Entscheidung...
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Asylbewerber: Bayern führt Bezahlkarte ein – „Wir bekommen mehr Kontrolle ins System“ – Video
Auf Antrag der Union diskutiert der Bundestag über eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Ampelregierung ist dafür, doch die Grünen-Fraktion stellt sich quer. In...
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Gaza-Krieg: Eine Offensive in Rafah ist Israels einzige Option
Seit Wochen gibt es harte Kritik aus dem Ausland an einer möglichen israelischen Bodenoffensive in Rafah, der letzten Hamas-Hochburg im Süden des Gazastreifens. Der...
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Palästina-Kongress in Berlin: CDU kritisiert geplante Veranstaltung als „Schande“
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat eine in Berlin geplante Veranstaltung israelfeindlicher und antisemitischer Gruppierungen scharf kritisiert. „Ein solcher Kongress wäre eine Schande für Berlin“, sagte...
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Fregatte „Hessen“ wehrt weiteren Angriff auf Schiffe im Roten Meer ab
Die deutsche Fregatte „Hessen“ hat bei ihrem Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer einen weiteren Angriff abgewehrt. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr...
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Donald Trumps Wahlkampfteam bittet um eine Million Spenden
Angesichts drohender Geldstrafen von gut einer halben Milliarde Dollar hat das Wahlkampfteam des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump um eine Million Dollar Spenden seiner Anhänger gebeten....
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