Am Morgen nach dem Super Tuesday hat Donald Trumps letzte verbleibende Konkurrentin das Rennen aufgegeben. Nikki Haley verkündete am Mittwoch ihren Rückzug. Sie hatte nur zwei von 24 Vorwahlen gewinnen können. Trump zählt bereits 1059 von 2429 Delegierten für sich, Haley schaffte es nur auf 93.
Aber die einstige Gouverneurin von South Carolina und UN-Botschafterin verlässt die Bühne nicht kampflos. Sie weigerte sich, ihrem ehemaligen Chef offiziell Unterstützung für dessen Wiederwahl zu geben. „Es liegt nun an Donald Trump, die Stimmen derjenigen in unserer Partei und darüber hinaus zu gewinnen, die ihn nicht unterstützt haben, und ich hoffe, dass er das tut“, erklärte Haley in Charleston (South Carolina).
Damit spielt die 52-Jährige an auf ihre Wählerschaft, die zwar nicht groß ist, angesichts des erwartbar engen Rennens zwischen Trump und Joe Biden aber den entscheidenden Unterschied in umkämpften Wahlbezirken machen könnte. In South Carolina beispielsweise stimmten Ende Februar fast 300.000 Bürger und damit 40 Prozent für Haley. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP zufolge will mindestens ein Viertel ihrer republikanischen Wähler in dem Bundesstaat bei der Präsidentschaftswahl nicht für Trump stimmen. Auch in anderen Staaten gibt es diese Protesthaltung republikanischer „Never Trumper“.
Haley punktete vor allem in Vororten und unter Wählern mit höherer Bildung, eine klare Schwachstelle von Trump. Weshalb sein Rivale Biden am Mittwoch sofort zur Stelle war. In seinem Wahlkampf sei „Platz für Nikki Haleys Wähler. Ich weiß, wir sind uns nicht in allen Fragen einig. Aber bei fundamentalen Themen wie der Wahrung unserer Demokratie, dem Einstehen für den Rechtsstaat, einander mit Anstand und Respekt zu behandeln, die Nato zu bewahren und gegen Amerikas Feinde vorzugehen, haben wir eine gemeinsame Basis.“
Auch Trump setzte eine Einladung an Haleys Wähler auf seine „Truth Social“-Plattform. „Macht mit bei der größten Bewegung in der Geschichte unserer Nation. Biden ist der Feind, der unser Land zerstört. Lasst uns Amerika wieder groß machen.“
Wie sehr Haley eine Republikanerin alter Reagan-Schule und nicht Trump-Partei ist, machte ein Kommentar in ihrer nur fünfminütigen Ansprache am Mittwoch klar. Die Unterstützung der Ukraine sei ein „moralischer Imperativ“. Der Rückzug Amerikas aus diesem und anderen Konflikten werde zu mehr Krieg, nicht zu weniger Krieg führen. Diese Position steht im krassen Gegensatz zu Trump, der aktuell Druck auf seine Parteifreunde im Kongress macht, geplante Ukraine-Hilfen weiter zu blockieren.
Schwenkt sie doch noch ins Trump-Lager um?
Welchen Einfluss Haley nun noch auf die Präsidentschaftswahl hat, ist fraglich. Womöglich stellt sie sich nach dem Nominierungsparteitag Mitte Juli doch noch hinter Trump. Bleiben aber wird ihre Wählerschaft, die nun von zwei Lagern umworben wird.
Die Sieger des hatten schon lange vor dem in normalen Wahljahren mit Spannung erwarteten Termin festgestanden. Der Demokrat und Amtsinhaber Biden und Trump fuhren die erwarteten Siege ein.
Nun beginnt der Wahlkampf wirklich
In fast allen Staaten waren die Urnen noch lange nicht ausgezählt, als die Rivalen sich an ihre Anhänger wie auch ihre Gegner richteten: Mit Botschaften, die klarmachten, mit welchen Schwerpunkten Trump und Biden in den nun wirklich beginnenden Wahlkampf gehen. Und auch, dass sie damit rechnen, dass 2024 die Neuauflage des Duells von 2020 wird.
Die Ausgangslage: Biden präsentiert sich als Verteidiger der amerikanischen Demokratie. Trump sieht sich als Retter Amerikas vor illegaler Migration, Inflation und Kriminalität. Unablässig werden die beiden Männer diese Slogans nun bis zum 5. November wiederholen.
„Wollen wir weiter vorwärtskommen oder aber Trump erlauben, uns zurück ins Chaos, in Spaltung und Dunkelheit zu zerren, die seine Amtszeit prägten?“, fragte Biden seine Anhänger. Trump sei „entschlossen, unsere Demokratie zu zerstören“. „Groll und Gaunerei“ trieben den Ex-Präsidenten an, „Rache und Vergeltung und nicht die amerikanischen Bürger“. Wer an ein faires und freies Amerika glaube, müsse nun aufstehen und für Freiheit und Rechte kämpfen.
Donald Trump gab derweil in seiner Wahlheimat Florida eine Pressekonferenz. Er werde die USA wieder zu einem geeinten Land machen, weil seine Regierung von Erfolg gekrönt sein werde. Trump wiederholte mehrfach, dass Biden „kriminelle Migranten“ ins Land lasse; dass unter ihm als Präsident keine Inflation geherrscht habe und nirgendwo Krieg gewesen sei. „Es ist sehr traurig, was derzeit mit unserem Land passiert. Die Welt nutzt uns aus, sie lacht über uns.“
Trump erwähnte mit keinem Wort seine einzige noch übrige republikanische Rivalin. Dabei hatte Nikki Haley am Dienstag ihren zweiten Sieg einfahren können. Nach Washington D.C. gewann sie Vermont. Stand Mitternacht Ostküstenzeit hatte sie 52 Delegiertenstimmen. Trump gewann bis dahin fast das Zehnfache.
Nach Auszählung einer Großzahl der Staaten hatte Trump mehr als 92 Prozent der republikanischen Stimmen auf sich vereint. Zwar ist der 77-Jährige numerisch noch nicht Sieger, weil die Mehrheit bei 1215 Delegiertenstimmen liegt. Aber nach 20 Siegen in 22 Staaten ist ihm die Nominierung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu nehmen. Mitte Juli werden die Republikaner dann offiziell ihren Kandidaten bei einem Parteitag küren.
Trump ist seit der Ankündigung seiner Kandidatur im November 2022 im Wahlkampfmodus. Biden hingegen hat erst vor wenigen Wochen den Fehdehandschuh aufgenommen. Etwa indem er seine Vize-Präsidentin Kamala Harris ausschickte, Trump beim umstrittenen Thema Abtreibung anzugreifen. Der Demokrat versucht zudem, die Wähler durch finanzielle Hilfen an sich zu binden. So hat er Maßnahmen durchgesetzt, um die Kosten für Medikamente wie Insulin zu senken.
Der 81-Jährige hat mittlerweile 1564 von 1969 Delegierten gewonnen. Keiner seiner beiden parteiinternen Rivalen hat bisher auch nur einen einzigen Delegierten gewonnen. Allerdings gehen zwei Stimmen an die „Uncommitted“ – eine Initiative, mit der Demokraten zuvorderst gegen Bidens Unterstützung von Israels Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas protestieren.
Bereits vergangene Woche hatte Biden in Michigan eine politische Klatsche bekommen, als mehr als 100.000 Wähler oder 13 Prozent für „Uncommitted“, für „unentschieden“ stimmten. Am Dienstag gaben in Minnesota noch mehr Wähler Biden mit diesem Votum einen Warnschuss. Für den Amtsinhaber sind diese Proteste ein ernstes Risiko. In besonders wichtigen „Swing States“ wie Michigan kann es am 5. November auf ein paar zehntausend Stimmen ankommen.
Biden steht diese Woche eine weitere Herausforderung bevor. Am Donnerstag steht die jährliche „State of the Union“ im Kongress an. Weil Bidens physische und kognitive Fitness zuletzt unübersehbar abgenommen hat, werden Gegner wie Anhänger seinen Auftritt mit Argusaugen verfolgen.
