Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt eine Verschärfung der deutschen Lobbyregeln vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament ab. Die Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Katars auf Politikerinnen und Politiker des Europaparlaments zeigten, dass Transparenzregeln gegen kriminelle Aktivitäten wenig brächten, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“. Strafbar sei Korruption schon jetzt.
„Vielmehr beweist der aktuelle Fall, dass die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein müssen, entsprechende Korruptionsfälle aufzudecken und zu verfolgen.“ Als Reaktion auf die Korruptionsvorwürfe hatten unter anderem Politiker der Grünen und der CDU gefordert, die Transparenz- und Lobbyregeln für Drittländer – also Länder außerhalb der Europäischen Union – zu überprüfen und zu erweitern.
Im Zuge von Ermittlungen zu einer möglichen Einflussnahme Katars auf Politiker waren am Freitag die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili und mehrere Parlamentsmitarbeiter festgenommen worden. Kaili steht unter Verdacht, dass sie Geld kassiert hat, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. So wird derzeit beispielsweise auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern.
