In Lunow-Stolzenhagen im Oderbruch (Brandenburg) haben Demonstranten das Auto von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bedrängt und an der Abfahrt gehindert. Über den Zwischenfall nach einer Partei-Veranstaltung berichteten zuerst die „Bild“ unter Berufung auf Göring-Eckardts Büro sowie die „Märkische Oderzeitung“. Laut der Zeitung handelte es sich um einen „Zukunftsdialog“ der Partei, eine öffentliche Veranstaltung mit Podiumsdiskussion.
Im Umfeld der Veranstaltung sei es am vergangenen Samstag zu einer Gegendemonstration und Störungsversuchen gekommen. Vor dem Veranstaltungssaal hätten sich schätzungsweise 40 bis 50 Demonstranten versammelt.
Auf dem Rückweg zu ihrem Fahrzeug sei die Bundestagsvizepräsidentin bedrängt worden. Das Auto mit Göring-Eckardt und ihrem Fahrer sei dann an der Abfahrt gehindert worden. „Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug“, schilderte das Büro weiter. Erst als die Polizei Verstärkung gerufen habe, sei die Abfahrt nach 45 Minuten ermöglicht worden.
Die Polizeidirektion Frankfurt (Oder) meldete den Vorfall, sprach aber nur von einer grünen Bundestagsabgeordneten, ohne deren Namen zu nennen. Demnach wurde in Lunow-Stolzenhagen gegen zwei 19 und 26 Jahre alte Männer eine Anzeige wegen Nötigung aufgenommen. Sie hätten sich vor beziehungsweise hinter den Dienstwagen gesetzt und die Abfahrt verhindert. Den Berichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Männer.
Göring-Eckardt: „Ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen“
Göring-Eckardt äußerte sich am Donnerstag gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über den Vorfall und kritisierte die Polizei. „Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern, und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden.“
„Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme“, sagte sie weiter. Göring-Eckardt verwies auf die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein), auf der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck saß, Angriffe am Rande einer Veranstaltung in Biberach (Baden-Württemberg) mit der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie ähnliche Ereignisse in den vergangenen Tagen.
„Das kann unser Rechtsstaat nicht hinnehmen“, betonte die Grünen-Politikerin. „Deshalb muss bei der Polizei jetzt ein anderes Bewusstsein her. Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind genauso zu gewährleisten wie die ordnungsgemäße Durchführung politischer Veranstaltungen und der Schutz von politisch Engagierten. Wir können die ländlichen Räume nicht einem Mob überlassen.“
Die örtliche Polizei habe gewusst, dass die Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen mit ihr und einer örtlichen Kandidatin für die bevorstehende Kreistagswahl stattfinde, so Göring-Eckardt. Sie habe auch gewusst, dass eine Gegen-Demo angemeldet worden war. Zudem habe im Ort ein Plakat gehangen mit der Aufschrift: „Lieber ein Ort im Grünen als ein Grüner im Ort.“ Die Polizei habe also entsprechend vorbereitet sein können.
Tatsächlich sei unmittelbar vor der Veranstaltung ein Einsatzleiter der Polizei mit einer Handvoll Kollegen dagewesen – zum Ende der Veranstaltung jedoch nur noch zwei, die allein gar nichts hätten ausrichten können. „Verstärkung kam erst wieder, als wir eingekesselt wurden und eine Dreiviertelstunde lang nicht wegkonnten“, so die Bundestagsvizepräsidentin. „Alkoholisierte Pöbler standen vor unserem Fahrzeug, in dem ich saß, hielten uns auf, fuchtelten mit Bierflaschen herum. Ich bin ein unerschrockener Mensch, aber ich hatte Sorge um die anderen um mich herum.“
Zwar habe die übergroße Mehrheit der rund 100 Anwesenden zuhören, doch eine laute Minderheit von knapp 50 Personen habe die Mehrheit übertönen wollen. Nach der Veranstaltung hätten circa 15 Personen sie bedrängt.
Solidarität von Faeser und aus der Union
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die Blockade scharf. „Solche Einschüchterungsversuche haben nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun“, schrieb Faeser am Donnerstag auf X. „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen“, forderte Faeser.
Auch die Union solidarisierte sich mit Göring-Eckardt. „Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen“, forderte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Das Demonstrationsrecht in Deutschland sei ein hohes Gut, „aber die Bundestagsvizepräsidentin zu bedrohen und einzuschüchtern, ist absolut inakzeptabel.“
