Friday, May 3, 2024

Christian Lindner: 600 bis 800 Millionen Euro Neubau des Finanzministeriums gestoppt – WELT

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) verzichtet auf den geplanten Erweiterungsbau. Das sei das Ergebnis einer durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Frühjahr in Auftrag gegebenen Prüfung, erfuhr die WELT aus dem Finanzministerium.

Begründet wird der Stopp damit, dass sich der Büroflächenbedarf des Ministeriums deutlich reduziert habe, da viele Beschäftigte mittlerweile mobil arbeiten. Dadurch lasse sich eine „Konzentration des BMF in Berlin insbesondere auf das Detlev-Rohwedder-Haus realisieren“, hieß es. Bislang verteilen sich die 2100 Mitarbeiter des Ministeriums in Berlin auf sieben Standorte, fünf davon sind angemietet.

Der Neubau in direkter Nachbarschaft zum Hauptsitz des Ministeriums sollte zwischen 600 und 800 Millionen Euro kosten und frühestens ab 2025 gebaut werden. Die Planung hatte vor vier Jahren noch der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Auftrag gegeben. Der Entwurf sah ein energieeffizientes Gebäude mit viel Holz vor.

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Finanzminister Lindner hatte die Prüfung im März öffentlich gemacht und dabei neben veränderten flexibleren Arbeitsmodellen auch auf die angespannte Haushaltssituation verwiesen. Alle wünschenswerten, aber nicht notwendigen Vorhaben müssten überdacht werden, sagte Lindner damals.

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Der Neubau-Verzicht bedeutet nicht, dass das sogenannte Postblock-Areal gegenüber dem historischen Hauptsitz an der Wilhelmstraße in Berlin leer bleibt. Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) werde die bisherigen Planungen nun überarbeiten.

Statt des Erweiterungsbaus des Finanzministeriums soll dort ein Gebäudekomplex entstehen, der von allen Bundesressorts genutzt werden kann, unter anderem als Ausweichquartier, wenn die eigentlichen Dienstsitze saniert werden, hieß es weiter.

Kanzleramt wird unverändert gebaut

Auch der Bau von Wohnungen soll Teil der neuen Planungen sein. Dies würde allerdings bedeuten, dass der Bebauungsplan geändert werden muss, was die Sache erheblich verzögern könnte. Die überarbeiteten Pläne sollen bis Ende des Jahres vorliegen.

Lindner hatte im monatelangen Haushaltsstreit innerhalb der Ampel-Regierung auch den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt. Dort laufen die Bauvorbereitungen bereits. Sie sollen nicht gestoppt werden. „Der Bedarf für einen Neubau besteht unverändert“, teilte eine Regierungssprecherin auf Anfrage mit.

Die geschätzten Gesamtbaukosten liegen aktuell bei 637 Millionen Euro. Zusätzlich prognostiziert die Regierung für Risiken wie steigende Baupreise bereits weitere Kosten in Höhe von 140 Millionen Euro.

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