Thursday, February 22, 2024

‚Einfrieren‘ des Ukraine-Kriegs? Baerbock erklärt, warum das der falsche Weg ist

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Außenministerin Annalena Baerbock hat vor Beratungen der EU-Ressortkollegen in Brüssel die Bedeutung der Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen. Es sei in diesen Tagen in Europa immer öfter von „Ermüdung“ die Rede. Tatsächlich ist ein erheblicher Einbruch bei den Ukraine-Hilfen messbar. Und manche fragten, ob es nicht langsam reiche mit der Unterstützung der Ukraine, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Sie betonte aber: „Wir unterstützen die Ukraine nicht nur aus Loyalität zu einem Freund. Wir unterstützen sie, damit sie ihre Menschen aus der Hölle befreit. Und weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist.“ Es seien die „mutigen Männer und Frauen in der Ukraine“, die verhindert hätten, dass der Krieg auf andere europäische Länder wie Moldau übergreife. Die Behauptung, dass die internationale Unterstützung wirkungslos sei, sei falsch.

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Hilfs-Zusagen

Die Ukraine habe mehr als die Hälfte der seit Februar 2022 besetzten Gebiete befreien können und Russlands Flotte im Schwarzen Meer in die Defensive getrieben, schrieb Baerbock. Forderungen nach einem „Einfrieren“ des Krieges hielt Baerbock entgegen, dass die Ukraine dadurch ihrer Souveränität und Identität beraubt würde.

„‚Einfrieren‘ des Unrechts“

Zudem bestünde in dem Fall „die russische Bedrohung für Europas Sicherheit“ fort. „So sehr wir uns alle ein Ende des Kriegs wünschen, ein ‚Einfrieren‘ des Konflikts wäre das Gegenteil: ein ‚Einfrieren‘ des Unrechts“, schrieb die Außenministerin. Dazu dürfe es nicht kommen.

Die Außenminister und Außenministerinnen der EU-Staaten treffen sich an diesem Montag zu ihrer letzten regulären Sitzung in diesem Jahr in Brüssel. Dabei geht es auch um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Mit Blick auf die Ukraine stellt sich derzeit unter anderem die Frage, wie weitere Militärhilfen finanziert werden sollen. Ein Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell, bis Ende 2027 eine Summe von 20 Milliarden Euro bereitzustellen, scheint derzeit nicht umsetzbar. Der Spanier dringt deswegen darauf, zumindest fünf Milliarden Euro für das kommende Jahr zuzusagen.

Als Vertreterin der Bundesregierung wird Europa-Staatsministerin Anna Lührmann zu den Gesprächen erwartet. Außenministerin Annalena Baerbock verhandelt derzeit auf der Weltklimakonferenz in Dubai über neue Ziele zur Verringerung von CO2-Emissionen.

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