Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. „Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen“, sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Zuvor hatte bereits Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eine Verschiebung der Reform der rechts-religiösen Regierung in Israel angekündigt. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung verständigt, hatte ein Sprecher mitgeteilt. Im Gegenzug werde eine „Nationalgarde“ unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.
Netanjahu hatte sich zuvor erstmals seit der Entlassung seines Verteidigungsministers öffentlich zu Wort gemeldet. Auf Twitter rief er angesichts massiver Proteste zur Einheit und gegen Gewalt auf. „Ich rufe alle Demonstranten in Jerusalem, von rechts und von links, dazu auf, verantwortlich zu handeln und keine Gewalt anzuwenden. Wir sind Brüder“, schrieb Netanjahu am Montag.
Zuvor waren landesweit erneut Massenproteste gegen einen von seiner rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz ausgebrochen. Tausende Menschen versammelten sich mit israelischen Flaggen und Schildern vor dem Parlament in Jerusalem.
Galant hatte die Regierung am Wochenende zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Zugleich warnte er davor, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Am Sonntag wurde er dann von Netanjahu entlassen.
Der Regierungschef wollte sich Medienberichten zufolge noch am Montag in einer Rede im Parlament äußern. Es wurde erwartet, dass er einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Der Zeitpunkt der Rede verzögerte sich jedoch. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Berichten zufolge kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu die Justizreform einfrieren oder vom geplanten Kurs abweichen.
Beratungen in der Nacht
Bereits in der Nacht hatte sich Netanjahu mit mehreren Ministern seiner Koalition beraten. Am Sonntagabend waren Zehntausende Menschen in Israel auf die Straßen geströmt, um gegen die von Netanjahu angeordnete Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren. Galant hatte zuvor die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen.
Nach den spontanen nächtlichen Protesten als Reaktion auf Gallants Entlassung rief Präsident Isaac Herzog die Regierung erneut zu einem „sofortigen Stopp“ des Gesetzgebungsverfahrens auf. „Wir waren vergangene Nacht Zeugen sehr schwieriger Szenen“, erklärte Herzog auf Twitter. Ihm zufolge ist die „ganze Nation in tiefer Sorge“. „Unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft – alles ist bedroht.“
„Um der Einheit des israelischen Volkes und der notwendigen Verantwortung willen fordere ich Sie auf, den Gesetzgebungsprozess sofort zu stoppen“, appellierte Herzog an Netanjahu.
Generalstreik am Montag
Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel rief zudem am Montag vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die umstrittene Justizreform zu einem Generalstreik auf. Betroffen ist auch der internationale Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv.
„Ich habe den sofortigen Startstopp am Flughafen angeordnet“, sagte der Leiter der Arbeitergewerkschaft am Flughafen Ben Gurion, Pinchas Idan. Es wird erwartet, das Zehntausende von den Flugänderungen betroffen sind.
Der Dachverband namens Histadrut rief zu dem „historischen“ Arbeitsstreik auf, um „den Wahnsinn“ der umstrittenen Justizreform der Regierung zu stoppen. Der Streik werde beginnen, sollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keinen Stopp der Reformpläne ankündigen.
Netanjahus rechtsextremer Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir forderte dagegen an den Plänen festzuhalten. Die Regierung dürfe nach den nächtlichen Massenprotesten nicht „vor der Anarchie kapitulieren“, twitterte er.
Die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz sorgen seit Wochen für Massenproteste. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.
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