Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine neue Große Koalition aus Union und SPD nach der nächsten Bundestagswahl strikt zurückgewiesen. „Alle Probleme, die wir im Moment haben, sind Probleme, die die Große Koalition uns hinterlassen hat, alle Probleme“, sagte der Grünen-Politiker am Samstag beim Kongress „taz lab 2024“ in Berlin.
Söder hatte WELT AM SONNTAG gesagt: „Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr.“
Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, werde Scholz die Wahl verlieren. „Dann wird es eine SPD ohne Scholz geben.“ Für Söder könnte der amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Zeit nach Scholz der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden – mit ihm „als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen“, sagte Söder.
Habeck nannte weiter als Beispiele für seine Kritik, dass 2022 die Gasspeicher leer gewesen seien, Kremlchef Wladimir Putin falsch eingeschätzt worden sei, die Ukraine keine richtige Europaperspektive gehabt habe, die Energiewende nicht vorankommen sei, dass Arbeitskräftemangel herrsche und es keine vernünftige Zuwanderungspolitik gegeben habe.
Habeck: Groko ist nicht Lösung, sondern Ursache der Probleme Deutschlands
„Alles liegt daran, dass die Groko die Probleme nicht angegangen ist. Und innerhalb der Groko war der größte Problembär die CSU.“ Dass ausgerechnet die Große Koalition jetzt die Antwort auf die Zukunftsfragen sein solle, sei ein „bundespolitisch geschichtlicher Hohn“. Und dass ausgerechnet die CSU, die die Ausländermaut, den teuerst möglichen Netzausbau und das Verhindern jeder konstruktiven Politik zu verantworten habe, „sich erdreistet, zu sagen, wie dieses Land regiert werden soll, ist nur noch mit Humor zu ertragen“, sagte Habeck. „Natürlich, es gibt jede Menge Probleme, aber die Groko ist nicht die Antwort auf die Probleme, sie ist die Ursache der Probleme, die Deutschland hat.“
Habeck gab zu, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hinter den Erwartungen an sie zurückgeblieben sei. „Es ist natürlich selbstkritisch einzuräumen, dass die Fortschrittskoalition jetzt nicht viel Hoffnung auf Fortschritt geweckt hat, sondern eher mit negativen Vorzeichen behaftet ist.“ Vielleicht habe die Ampel noch „eine Restchance, das zu drehen“, sagte Habeck. „Ich glaube, es ist noch nicht komplett ausgesungen.“
