US-Präsident Joe Biden hat Israel damit gedroht, dem Land bei einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gaza-Streifens bestimmte Waffen nicht zu liefern. Das sagte Biden dem US-Sender CNN am Mittwoch (Ortszeit) in einem Interview. Sollte Israel in Rafah einmarschieren, würden die USA „nicht die Waffen und Artilleriegranaten liefern“.
Die USA haben bereits eine Lieferung von Bomben an Israel ausgesetzt. Angesprochen auf diese Entscheidung sagte Biden: „Zivilisten wurden in Gaza durch diese Bomben getötet.“ Die Lieferung enthält nach US-Angaben 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben.
Nach wie vor werde sich die USA für die Verteidigung Israels einsetzen und Raketen für das Abfangsystem „Iron Dome“ und andere Verteidigungswaffen liefern.
Angriffe auf „Bevölkerungszentren“ seien „einfach falsch“
Israelische Soldaten waren in der Nacht zu Dienstag in Teile Rafahs im Gaza-Streifen vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach auch die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite.
Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt – Biden sprach im März von einer „roten Linie“.
Nun argumentierte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch „nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze“. Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, „wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen“. Es sei „einfach falsch“ – und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte kurz zuvor bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückhalten.
Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne Rücksicht auf die Zivilisten in dem Gebiet zu nehmen und sie zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Bombenlieferung gestoppt. Details nannte er nicht.
Auch das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und gab keine Einzelheiten preis. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren.
In dem CNN-Interview wurde Biden gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden sagte dazu: „Zivilisten wurden im Gaza-Streifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet.“
Israel hält trotz internationaler Kritik und der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln an seinen Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest.
Dort sollen aktuell mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen suchen. Israel bezeichnet die Stadt im Süden des Gaza-Streifens als letzte verbliebene Hochburg der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
