Die Zensur des Schriftstellers Antonio Scurati durch das italienische Staatsfernsehen (Rai) und der anschließende persönliche Angriff der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigen uns, dass der Rechtsstaat in Italien angegriffen wird.
Eigentlich hätte Scurati am 25. April, dem Jahrestag der Befreiung Italiens vom Faschismus im Jahr 1945, einen Monolog im Fernsehen lesen sollen, in dem er die Frage stellen wollte, warum die italienische Ministerpräsidentin, obwohl sie den Faschismus wiederholt verurteilt hat, nicht in der Lage ist, über Antifaschismus zu sprechen. Doch er wurde ausgeladen.
Das Verbot der Meinungsäußerung eines Schriftstellers, eines jeden Bürgers, durch eine Regierung ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, eine Säule der Rechtsstaatlichkeit, die durch die Verträge der Europäischen Union geschützt und durch die Verfassungen unserer Länder proklamiert wird, sowie ein Grundrecht jedes Menschen.
Deswegen ist der Fall Scurati nicht nur ein italienischer Fall, sondern auch eine europäische Wunde. Denn wenn auch nur ein einziger EU-Bürger in irgendeinem Land nicht in der Lage ist, seine Meinung zu äußern, dann ist das ein Problem für alle.
Es ist eine europäische Wunde, denn wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen eines EU-Landes nicht alle Meinungen zeigt, sondern nur eine bestimmte auswählt, dann ist das ein Problem für alle.
Es ist eine europäische Wunde, denn wenn die Exekutive eine Person öffentlich als ihren Gegner bezeichnet und dabei über legitime Kritik an seinen Ideen hinausgeht, ist das ein Problem für alle EU-Bürger.
Scuratis Zensur steht nicht für die politische Kontroverse einer Partei gegen eine andere und sollte nicht mit den laufenden Wahlkämpfen verwechselt werden. Es geht um die Ausübung der Redefreiheit. Wenn diese verletzt wird, werden wir alle, die europäischen Bürger, angreifbarer.
Leider ist Italien nicht das einzige und auch nicht das erste EU-Land, in dem die Exekutive ihre legitimen Rechte überschreitet und der Versuchung nachgibt, die Informationsfreiheit einzuschränken und anzugreifen, um unliebsame Stimmen und Meinungen zum Schweigen zu bringen. Und deshalb ist es die Aufgabe der unabhängigen Medien, solche Verhaltensweisen aufzuzeigen und zu verhindern.
Maurizio Molinari ist Chefredakteur der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Sie gehört wie WELT zur internationalen Zeitungskooperation „Leading European Newspaper Alliance“.
