Der Unmut im Netz war groß – so groß, dass Aydan Özoğuz ihren Post im Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) löschte. Mitte April hatte die Bundestagsvizepräsidentin Israel eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass es vom iranischen Regime angegriffen worden war. „Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet“, schrieb die SPD-Politikerin in dem später gelöschten Beitrag.
Damit nahm sie Bezug auf einen Angriff auf ein Gebäude des iranischen Konsulats im syrischen Damaskus, bei dem Israels Militär Mitglieder von Irans Islamischer Revolutionsgarde getötet hatte. Es war eine Argumentation, die – ob intendiert oder nicht – an die offizielle Erklärung des iranischen Regimes anschloss, das sich auf das Recht zur Selbstverteidigung berief. Die aber völlig außer Acht lässt, dass Teheran seit vielen Jahren einen Schattenkrieg gegen den jüdischen Staat führt.
Nach Löschung ihres Ursprungstweets schrieb Özoğuz lediglich: „In einer solchen aufgeheizten Situation zeigen die ganzen Kommentare, dass auch hier alle aufeinander losgehen. Deshalb habe ich meinen Post gelöscht. Der Krieg ist schlimm genug.“
Wenige Tage später löste die Sozialdemokratin dann erneut einige Empörung auf X aus: Sie hatte einen Post des Islam-Aktivisten Tarek Baé mit „Gefällt mir“ markiert; Baé hatte in der Vergangenheit für den Pro-Erdogan-Thinktank Seta gearbeitet und unterhält Verbindungen zu islamistischen Kreisen, wie etwa eine „ZDF heute“-Recherche zeigt.
In dem besagten X-Beitrag hatte der Aktivist dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, vorgeworfen, er wolle von „deutschem Boden aus“ einen „Kampf gegen die Vereinten Nationen“ führen, was „kranker Fanatismus“ sei. Baé bezeichnete Becks Verein als proisraelische „Propagandatruppe“. Beck mutmaßte, dass Özoğuz direkt über Baés „Agenda und Aktivitäten“ im „Bilde“ sei – und fragte sie, ob sie diesen zustimme. Eine Antwort erhielt Beck zumindest auf X nicht.
Zurzeit begleitet die Sozialdemokratin Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier auf dessen Türkei-Reise. WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard interviewte sie im Rahmen der Visite – und fragte sie dabei auch nach ihren umstrittenen Twitter-Aktivitäten.
Zu ihrem später gelöschten Tweet zum iranischen Angriff auf Israel sagte Özoğuz: „Ich habe nicht geschrieben, dass Israel selbst schuld ist. Ich habe geschrieben, ob das denn sein müsse, dieser Angriff in Damaskus auf das Botschaftsgelände. Und ich bin gegen Gewalt, und ich bin gegen diese Gewaltspirale und würde mir sehr wünschen, dass wir da alle rauskommen.“
Auf Nachfrage von WELT TV, ob sie dabei bleibe, dass Israel eine Mitschuld trage an Teherans Gegenangriff, wiederholte sich Özoğuz: Sie bleibe dabei, „dass es eine Gewaltspirale ist, aus der wir rauskommen müssen, und dass es natürlich nicht geht, Botschaftsgelände anzugreifen. Aber genauso wissen wir, wie gewalttätig die Hamas ist und auch der Iran. Und von daher wünsche ich mir wirklich ein Ende der Gewalt.“
Bedauert sie ihren Ursprungstweet immer noch nicht? Auf diese Frage reagierte die Politikerin abermals in ähnlicher Diktion: „Ich sage wieder: Es ist tatsächlich so, dass wir in einer Gewaltspirale sind, die durchbrochen gehört. Und das wünsche ich mir sehr, und das wollte ich damit ausdrücken, und tatsächlich geht es nicht, dass man Botschaftsgelände angreift – das sollte eine Selbstverständlichkeit sein –, obwohl uns allen klar ist, welche Gewalt auch vom Iran immer wieder ausgeht. Ich wünsche mir ein Ende dieser Gewalt.“
Auf die Frage, ob sie anerkenne, dass der Terrorangriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 der Ausgangspunkt der gegenwärtigen Gewalt gewesen sei, antwortete die Sozialdemokratin: Der Terror der Hamas sei „unentschuldbar, ist ein furchtbarer Akt“. Özoğuz weiter: „Wir wünschen uns nichts sehnlicher, als dass die Geiseln befreit werden. Aber wir wünschen uns eben auch ein Ende der Gewalt insgesamt, damit auch die Menschen in Gaza irgendwie wieder ihre Bereiche aufbauen können und natürlich nicht so viele Kinder sterben müssen.“
Und warum unterstützt sie Tarek Baé? Özoğuz zeigte sich an dieser Stelle außerstande, eine konkrete Antwort zu geben: „Also tatsächlich kenne ich diesen Tweet nicht, und ich weiß auch nicht auswendig, was ich da möglicherweise geliket haben soll. Das werde ich natürlich gerne prüfen. Aber ich würde jetzt nicht jeden Tweet, den ich irgendwo mal gesehen habe oder geliket habe, jetzt spontan kommentieren können.“
„Bundespräsident zeigt immer klare Kante“
Im WELT TV-Interview äußerte sich Özoğuz auch zu dem heftigen Empfang, der Bundespräsident Steinmeier am Montag in der Türkei von Israel-feindlichen Demonstranten bereitet worden war, die Deutschlands Unterstützung für den jüdischen Staat ablehnen. Dabei wurde unter anderem „Mörder Deutschland“ gerufen.
Özoğuz warnte, den Protest überzubewerten. Die verantwortliche Gruppe sei eine „ganz kleine“ gewesen, die zwar „laut“ gewesen, aber irgendwann auch „friedlich wieder abgezogen“ sei. „Von daher würde ich sagen: nicht überbewerten.“ Gleichwohl seien einige der gezeigten Transparente „nicht tolerierbar“ gewesen. Özoğuz sagte weiter, es sei „eine gewisse Kritik da: Guckt doch bitte auch auf die Menschen in Gaza.“
Darauf angesprochen, dass Demonstranten Steinmeier in einer Reihe mit NS-Diktator Adolf Hitler und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gezeigt hatten, sagte die Bundestagsvize, dies sei „weder nachvollziehbar noch akzeptierbar“. Auch „Türkinnen und Türken um uns herum“ hätten betont: Diese Demonstranten seien eine „absolute Minderheit“, und sie selbst fänden deren Auftreten „nicht in Ordnung“.
Am Mittwoch, dem dritten und letzten Tag seiner Reise, wird Steinmeier Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan treffen. Der ist für seine explizite Unterstützung der Hamas bekannt – erst kürzlich hatte er deren Auslandschef Ismail Hanija in Istanbul empfangen. Auf die Frage von WELT TV, ob Steinmeier bei dem Treffen „klare Kante“ zeigen sollte, antwortete Özoğuz: „Ich denke, der Bundespräsident zeigt immer klare Kante, wie auch der Kanzler. Wir haben aber auch ein Stück weit ja gesehen, dass kommen, immer sagen, was man denkt, und wieder gehen nie zu einer Verbesserung führt oder selten.“
Der Grund der Reise – 100 Jahre deutsch-türkische diplomatische Beziehungen – sei ein Anlass, die Türkei herauszufordern und sie zu fragen, was sie denn tun könne, um etwa den Nahost-Konflikt in „bessere Bahnen zu lenken“, so Özoğuz. Wenn die Türkei Deutschland kritisieren dürfe, gelte das umgekehrt genauso. Sie warf die Frage auf: „Was kann die Türkei konkret leisten, um die Geiseln zu befreien?“
Auf die Frage, ob Steinmeier in Anwesenheit Erdogans den Hamas-Terror verurteilen sollte, antwortete die Bundestagsvize: „Na, das haben wir ja oft genug. Das wird er sicherlich auch tun, er wird ja ein Vier-Augen-Gespräch haben. Ich glaube, es gibt keine Geheimnisse zwischen den beiden und an der Stelle ja auch keine Dinge, die man nicht schon längst miteinander ausgetauscht hat. Aber die Frage ist ja: Was folgt jetzt daraus? Was können wir einfordern, und was will genau Präsident Erdogan? Und das ist natürlich immer wieder schwierig – und ein bisschen auch ein Roulette.“
Darauf angesprochen, dass die Türkei im Verdacht steht, die Hamas finanziell mit Millionen-Beträgen zu unterstützen, und ob Steinmeier Erdogan auffordern sollte, diese Hilfe einzustellen, reagierte Özoğuz ausweichend: Es sei klar, dass Deutschland den Hamas-Terror verurteile und wolle, dass die israelischen Geiseln freikommen – und man erwarte, „dass die Türkei auch etwas dafür tut. Das sollte Bundespräsident Steinmeier einfordern, und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt.“
