Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben mehr als hundert Bundespolitiker die zunehmende Gewalt gegen demokratische Politiker in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Sie stünden „geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum“, erklärten die Unterzeichner der am Sonntag auf der Website der Organisation Brand New Bundestag veröffentlichten „Striesener Erklärung“.
Zu den Unterzeichnern gehören SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Zuerst hatte der „Spiegel“ über die Erklärung berichtet.
„Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel – manchmal nichts“, heißt es in dem von Brand New Bundestag initiierten Schreiben. „Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle – und gegen die Demokratie selbst.“
Im Laufe des Sonntags hatte sich ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet. Der 17-Jährige gab an, dass er den 41-jährigen Ecke niedergeschlagen habe, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Ecke war am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt worden.
Zuvor hatte die Gruppe einen 28-Jährigen attackiert, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Sie schlugen und traten den Mann, der dabei Verletzungen erlitt. Der 17-Jährige, der sich nun stellte, war nach LKA-Angaben zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung war der Teenager gemeinsam mit seiner Mutter auf dem Revier erschienen.
Zu den weiteren bisher unbekannten Tatverdächtigen würde weiter ermittelt, hieß es. Die Ermittlungen übernahm der polizeiliche Staatsschutz. Die Hintergründe der von vier jungen Männern am Freitagabend verübten Attacken auf Ecke und zuvor bereits auf einen Wahlkampfhelfer der Grünen waren am Wochenende noch unklar. Auch in Leipzig und Taucha wurden Wahlplakate verschiedener Parteien beschädigt, wie die Polizei mitteilte.
SPD-Politiker liegt im Krankenhaus
Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-Jährige war am Freitagabend attackiert worden. Er habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann am Sonntagnachmittag. Ecke sei am Sonntag operiert worden, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut. Die SPD Sachsen geht davon aus, dass er seinen Wahlkampf fortsetzen wird. Das stehe aktuell aber nicht im Vordergrund stehe, hieß es.
Laut Polizeiangaben vom Samstag werden die vier Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt – sie sollen dunkel gekleidet gewesen sein. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.
Der 17-Jährige, der sich stellte, sei bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten, berichtete das LKA. Er sei nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche. Die drei anderen Tatverdächtigen sind weiter unbekannt.
In Dresden haben nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen für Demokratie und gegen Gewalt demonstriert. Sie versammelten sich am frühen Sonntagabend im Stadtteil Striesen. Ostdeutschland habe 1989 die Demokratie erstritten und erkämpft, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) zum Auftakt. „Und wir werden nicht weichen gegen diejenigen, die die Demokratie verächtlich machen.“ Und man werde erst recht nicht weichen, „wenn einer von uns Gewalt erfahren muss“, betonte die Politikerin.
„Wir sind das Volk“, sagte Göring-Eckardt weiter. Unter den Teilnehmern am Pohlandplatz waren auch die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne). Zwei Bündnisse hatten nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer für Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen.
Steinmeier: Politische Auseinandersetzungen friedlich führen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte: „Wir werden die Ermittlungen akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten.“ Auch den anderen Tätern könne er „nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden.“ Einen solchen „brutalen Angriff auf Wahlhelfer und Politiker, aber auch auf die Grundlagen unserer Demokratie und der Durchführung freier Wahlen werden wir nicht dulden“, betonte Schuster.
Der Angriff sorgte am Wochenende parteiübergreifend für Entsetzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen.
Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), an: „Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.“
Gewalt auch gegen Politiker anderer Parteien
Auch andere Parteien sind Ziel von Angriffen: Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. In Dresden attackierten zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann am Samstag unvermittelt einen Informationsstand der Partei und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei mitteilte. Der Betreiber des Stands wurde nicht verletzt. Die Polizei stellte die Tatverdächtigen nach Hinweisen von Zeugen.
Zudem beschädigte laut Polizei eine Gruppe von 20 Jugendlichen in der Nacht zu Sonntag in Dresden augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken. Eine Zeugin rief die Polizei, die einen 17-Jährigen ertappte, als er in der Schandauer Straße – wo Ecke und der Grünen-Helfer angriffen wurden – ein Plakat der Linken zerstörte.
Die Vorfälle reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni: Am Donnerstag waren in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß geschlagen worden. Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) war vor einigen Tagen in Ostbrandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und länger an der Abfahrt gehindert worden.
Grüne zunehmend im Visier von Angreifern
Die Zielgruppe der Angreifer hat sich zuletzt etwas verlagert: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1219. Für die SPD waren es 420, für andere Parteien weniger – insgesamt wurden 2790 solche Straftaten gemeldet, wie die Regierung auf eine AfD-Anfrage mitteilte.
Die Grünen fordern daher mehr Schutz im Wahlkampf. „Die Innenministerinnen und -minister müssen jetzt Konzepte zum bestmöglichen Schutz von Politikerinnen und Politkern und vor allem von ehrenamtlich engagierten Wahlkämpfenden vorlegen“, sagte die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning der Deutschen Presse-Agentur. Essenziell sei die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Landeskriminalämtern. „Wie werden in unseren Kreisverbänden jetzt noch einmal die Empfehlung verstärken, dass jede Veranstaltung und jede Wahlkampfaktion den Sicherheitsbehörden vorab gemeldet werden sollte.“
Scholz: „Demokratie wird bedroht“
Parteiübergreifend verurteilten Politiker Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option.“ Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte zu den Attacken: „Sie sind der widerliche und unentschuldbare Ausfluss einer Verrohung von Sprache, Debatte und der Enthemmung in den sogenannten sozialen Medien.“ Weiter sagte er: „Diese Angriffe, sie sind kein Privatproblem. Sie gehen uns alle an.“ Solche Attacken schüchterten ein. „Dieser Einschüchterung, der können wir nur begegnen, wenn wir zusammenhalten (…) Wir sind mehr, wir sind viele, halten wir zusammen“, sagte er.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X: „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte auf X: „Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle. Jeder kann der nächste sein.“
CDU-Chef Friedrich Merz appellierte, „Wahlkämpfe mit dem gebotenen Respekt und vor allem ohne jede Aggression, vor allem ohne tätliche Gewalt auszuüben“. Dies gelte unabhängig davon, welcher Partei die Wahlkämpfer angehörten, „meiner eigenen, der SPD, der Grünen, der FDP, wem auch immer“.
Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dessen Partei von einigen für eine Gewalt fördernde Atmosphäre verantwortlich gemacht wird, schrieb auf der Plattform X: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.“
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, forderte schärfere Strafen. „Wir müssen politisch Engagierte besser schützen. Dabei könnte auch eine Strafrechtsverschärfung helfen, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikerinnen und Politikern verfolgt“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte konkretere Reaktionen als bisher bei solchen Vorfällen. Er frage sich, „warum immer dann, wenn so etwas passiert, die gleiche Leier gespielt wird?“, sagte Reul der „Rheinischen Post“. „Verurteilen, diskutieren, Sitzungen veranstalten? Damit ist niemanden geholfen.“ Alle Demokraten müssten nun zusammenstehen und auch konkret handeln.
„Was jetzt gebraucht wird, ist ein entschlossenes, solidarisches Handeln aller staatlicher Institutionen gegen diese zunehmende Gewaltbereitschaft, eine konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen und endlich wieder ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft“, forderte er.
