Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben bei den Sozialausgaben zu kürzen. „Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) laut Vorabmeldung vom Freitag. „Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung“, betonte Habeck. Auch die Demokratie sei unter Druck.
„Viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös“, sagte Habeck. Deswegen seien soziale Ausgaben nötig, um das Land zusammenzuhalten. Über einzelne Punkte könne hingegen geredet werden, etwa über Anreize für längeres Arbeiten im Alter.
Der Grünen-Politiker reagiert damit auch auf seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dieser hatte sich zuletzt für umfassende Sozialreformen ausgesprochen, um damit Geld für Zukunftsaufgaben wie die Verteidigung freizusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Debatte um Einschnitte bei den Sozialausgaben kürzlich: „Für mich ist eins ganz klar – übrigens eine Vereinbarungsgrundlage der Koalition, dass wir im Bereich des Sozialstaats keine Verschlechterung vorsehen werden“, sagte er am Mittwoch.
Habeck: „Das Dümmste, was wir machen können“
Wirtschaftsminister Habeck rief die Regierungskoalition zudem dazu auf, sich im Streit um den Umgang mit der Ukraine zu mäßigen. „Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, und ob wir etwa den Marschflugkörper Taurus liefern, kann Putin sich zurücklehnen.“ Das wäre „das Dümmste, was wir machen können“, betonte er.
In der Ampelkoalition gibt es vor allem Streit um mögliche Taurus-Lieferungen: Während Grünen- und FDP-Politiker dies fordern, spricht sich der Bundeskanzler dagegen aus.
Lindner erwartet Spitzenrunden bei Haushaltsgesprächen
Der Bundesregierung stehen schwierige Gespräche zum Haushalt bevor. Finanzminister Lindner erwartet, dass bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 erneut Spitzenrunden mit Scholz und Habeck nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusätzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. „Ich gebe mich da aber keiner Illusion hin: Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen werden wird“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
In der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft aktuell noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. „Es gibt keine Mehreinnahmen, die zu verteilen sind, sondern jetzt geht es um Konsolidierung“, sagte Lindner. Deshalb müsse das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts verändert werden. Es funktioniere nicht, wenn die Ministerien wie in den vergangenen Jahren zuerst ihre Wünsche anmeldeten. Nötig seien vielmehr „gemeinsame strategische Maßnahmen“, um das Loch zu stopfen.
„Ich sehe noch viele Stellen, an denen wir zu notwendigen Prioritätensetzungen kommen können“, sagte Lindner. Letztlich werde das wohl aber nicht in Einzelgesprächen mit den jeweiligen Ministerinnen oder Ministern, sondern von den Spitzen der Koalition entschieden. Auch im Dezember nach dem überraschenden Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatten Scholz, Habeck und Lindner in Dreierrunden Möglichkeiten gesucht, eine Milliardenlücke im Haushalt auszugleichen. Ihre Sparvorschläge hatten dann etwa die Bauernproteste in vielen Städten ausgelöst.
