Arbeitsminister Hubertus Heil hat deutlich gemacht, dass er eine weitere Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr für nahezu sicher hält. Das ist wenig überraschend. Schon im Sommer des vergangenen Jahres trommelten Sozialverbände für die Erhöhung auf mindestens 14,13 Euro – und erhielten prompt Zustimmung aus den Reihen von SPD und Grünen.
Der Gedanke dahinter ist per se richtig: In Zeiten, in der sich die hohe Inflation verfestigt und der Staat die Bürger mit immer neuen Vorschriften und Gesetzen – Stichpunkt Wärmewende – zusätzlich belastet, kann es nicht sein, dass Arbeitnehmer am Ende des Monats immer weniger in der Tasche haben. Die Kaufkraftverluste seit Beginn des Ukraine-Krieges sind historisch und treffen diejenigen mit niedrigen Einkommen besonders hart. Klar ist: Die Ampel muss mehr dafür tun, dass sich der tägliche Weg zur Arbeit für sie überhaupt noch lohnt.
Doch immerzu neue Anhebungen des Mindestlohns im zweistelligen Prozentbereich innerhalb kurzer Zeit können nicht die Antwort auf alle Ewigkeiten sein. Nach dem Eingriff per Gesetz wird nun wieder die eigentlich zuständige Mindestlohn-Kommission einen Vorschlag erarbeiten. Eine neue und kräftige Anhebung will dabei gut überlegt sein. Das Plus von 12 Euro auf 14,13 Euro entspräche einem Zuwachs von fast 18 Prozent. Rechnet man die letzten beiden Anhebungen von 9,50 Euro (Stand Anfang 2021) auf zuletzt 12 Euro dazu, wäre das ein Anstieg des Mindestlohns um annähernd 50 Prozent innerhalb von drei Jahren.
Das hat selbstredend Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge. So müssten die Bezüge im öffentlichen Dienst steigen, Gewerkschaften würden weiterhin zweistellige Lohnsteigerungen verlangen und zu Warnstreiks aufrufen. Forderungen nach mehr Geld derjenigen Beschäftigten, die dann nur noch knapp über dem neuen Mindestlohn verdienen, werden nachvollziehbarerweise ebenso laut werden, wie die in den anderen Entgeltstufen.
Horror-Warnungen vor Millionen von Jobs, die durch Mindestlohnanhebungen verschwinden würden, haben sich in der Vergangenheit zwar mehrfach als falsch erwiesen. Doch in der Folge eines weiteren kräftigen Anstiegs dürften viele ohnehin schon gebeutelte Unternehmen zumindest punktuell über Stellenstreichungen und Standortverlagerungen nachdenken – oder eben die Preise für ihre Waren und Dienstleistungen erhöhen, um die gestiegenen Lohnkosten auszugleichen. Dass SPD-Chef Lars Klingbeil die drohende Lohn-Preis-Spirale für ein „Märchen“ hält, zeugt nicht gerade von Weitsicht.
Sinnvoller wäre es, vom anderen Ende her zu denken: Wer möchte, dass sich „Arbeit lohnt“, so wie Heil es ausdrückt, muss auch dafür sorgen, dass sich die Steuer- und Abgabenlast verringert. Das geht einerseits, indem auf den Lohnzetteln endlich mehr Netto vom Brutto bleibt. Auch die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber, die in Deutschland besonders hoch sind, gehören auf den Prüfstand.
Um die Inflation abzufedern, gibt es noch andere naheliegende Instrumente. Die Stromsteuer auf ein Minimum zu senken oder ganz abzuschaffen, wie es derzeit diskutiert wird, wäre eine schnell greifende Hilfe. Auch die Mehrwertsteuer für eine Vielzahl an Lebensmitteln auszusetzen, so wie es Portugal nun macht, ist eine Option.
Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro, die Finanzminister Christian Lindner 2024 erwartet, sollte sich Spielraum finden lassen. Sich nur darauf zu verlassen, dass die Mindestlohn-Kommission schon die von den Verbänden gewünschte Erhöhung vorschlagen wird, ist der bequemste Weg.
