Auf dem Bundesparteitag der FDP hat Parteichef Christian Lindner die Einführung der Kindergrundsicherung infrage gestellt. Die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hätten „den Status der Absurdität erreicht“, sagte Lindner am Samstag in Berlin. Der FDP-Chef unterbreitete vor den Delegierten einen Gegenvorschlag: „Wäre es nicht besser, diese Milliarden einzusetzen in mehr qualitätsvolle Kinderbetreuung, damit niemand mehr gegen seinen Willen in Teilzeit verbleiben muss?“, sagte Lindner.
Der FDP-Chef verwies darauf, dass die Pläne der Ministerin die Schaffung von bis zu 5000 neuen Beamtenstellen erfordern könne und zudem bis zu 70.000 Menschen zum Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt bewegen könnte, weil sie keinen Anreiz mehr zum Arbeiten hätten. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Kindergrundsicherung auch ohne diese Effekte umgesetzt werden könnte, „dann sind wir Freie Demokraten offen“, sagte Lindner. Ansonsten brauche es ein anderes Modell.
Ausdrücklich widersprach Lindner der Einschätzung von Ministerin Paus, wonach der Staat bei der Auszahlung der Hilfen an Familien mit Kindern in einer Bringschuld sei. „Das teile ich schon weltanschaulich nicht“, sagte Lindner. „Es gibt eine Verantwortung der Bürger.“
In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien die Einführung der Kindergrundsicherung vereinbart. Vor allem die Grünen fordern diese Sozialreform.
