Mit einer inhaltlichen Erneuerung will die CDU ihr Profil schärfen. Auf rund 70 Seiten haben die Christdemokraten ihr neues Grundsatzprogramm niedergeschrieben – am Dienstag wurde es einstimmig auf dem Bundesparteitag in Berlin verabschiedet. Nach den Programmen von 1978, 1994 und 2007 ist es erst das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU.
Wozu braucht die CDU ein neues Programm?
In den langen Jahren der Merkel-Regierung hat die CDU an Profil verloren – so die Analyse der Parteiführung. Das Grundsatzprogramm soll der „Selbstvergewisserung“ nach innen dienen – und den Wählern ein überzeugendes Angebot machen, sagte Parteichef Friedrich Merz. „Wir müssen wissen, wer wir sind, wo wir stehen, was wir wollen.“
Das neue Programm solle insbesondere Wechselwähler ansprechen, die bislang noch nicht fest im Lager der CDU sind. Als Ziel hat die CDU die Rückkehr ins Kanzleramt bei der Wahl im kommenden Jahr im Blick.
Leitkultur
Wer gehört zu Deutschland – und wer nicht? Intensiv hat die CDU darüber diskutiert. Muslime seien zwar „Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft“, heißt es in dem Grundsatzprogramm. Es folgt eine Einschränkung: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
Von Zugewanderten verlangt die CDU ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur „ohne Wenn und Aber“. Die CDU versteht unter Leitkultur das Bekenntnis zum Grundgesetz, das „gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit“, das „Verständnis unserer Traditionen und Bräuche“ und die Kenntnis der deutschen Kultur und Sprache.
Asyl
Hier setzt die CDU auf Verschärfung. Um Deutschland für Migranten weniger attraktiv zu machen, schlägt die Partei ein Verfahren vor, das dem aktuellen britischen Ruanda-Modell ähnelt: Wer hier Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat gebracht werden, ein Asylverfahren durchlaufen – und selbst im Falle eines positiven Bescheids auch dort bleiben. Ein Vorstoß, anerkannten Asylsuchenden ein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit.
Wehrpflicht
Die CDU will schrittweise zur Wehrpflicht zurückkehren, um die Bundeswehr zu stärken. Das Votum des Parteitags kam überraschend – im Programmentwurf hatte die Parteispitze nur geschrieben, es dürfe bei der Wehrpflicht „keine Denkverbote für die Zukunft“ geben. Einer Mehrheit der Delegierten ging das nicht weit genug.
Die CDU fordert nun als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht, bei der je nach Bedarf nur ein Teil der Gemusterten eingezogen wird. Am Ende soll dann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr kommen, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.
Sozialstaat
Die CDU fordert mehr Anreize, Arbeit anzunehmen: Wer Arbeit oder Ausbildung verweigert, „muss finanziell spürbar schlechter stehen als jemand, der sich aktiv um Arbeit bemüht“. Arbeit sei „eine solidarische Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft“. Wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann, der soll arbeiten – etwa im gemeinnützigen Bereich.
Nicht angenommen wurde vom Parteitag der Vorstoß für ein staatlich finanziertes „Startkapital“ zur Vermögensbildung für neu geborene Kinder. Viele Delegierte hatten den Vorstoß kritisiert, die Parteiführung will ihn überarbeiten.
Energie und Klimaschutz
An der Atomkraft will die CDU festhalten, bleibt dabei aber vage. „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, heißt es im Programm. Die Erneuerbaren sollen ausgebaut, fossile Energien aber auch weiter genutzt werden – wobei der Schwerpunkt künftig auf Gas- statt auf Kohlekraftwerken liegen soll. Die CDU bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
Steuern
Steuerlich will die CDU die „arbeitende Mitte“ entlasten. Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, soll deutlich erhöht werden. Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung sollen steuerfrei gestellt werden. Wer nach Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, soll weniger Steuern zahlen müssen. Eine Vermögenssteuer lehnt die CDU ab.
Familie
In der Familienpolitik trägt die CDU den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung und erweitert ihren Familienbegriff. Ehe und Familie sollen dabei weiter „Leitbild“ sein. Neben der klassischen Ehe zählen dazu für die CDU auch alle auf Dauer angelegten Beziehungen – etwa gleichgeschlechtliche Ehen, Alleinerziehende oder Patchworkfamilien. „Jede Familie ist einzigartig“, heißt es in dem Programm.
