Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt vor einer Sondersitzung der Innenminister auf mehr Schutz von Wahlkämpfern – mit schnellen Strafverfahren, mehr Polizeipräsenz und wenn nötig einem schärferen Strafrecht.
„Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten“, sagte Faeser am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ministerin hält auch „mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort“ für notwendig. „Dabei ist auch klar: Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt.“ Die Bundespolizei werde die Länder an anderen Stellen entlasten, außerdem werde Hasskriminalität konsequent verfolgt, sagte Faeser.
Faeser hatte sich bereits am Sonntag als Reaktion auf den tätlichen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und weitere Gewalttaten für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen ausgesprochen. Die Innenminister beraten am Dienstag auf einer Sonderkonferenz per Video miteinander.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), reagierte zurückhaltend auf Faesers Vorschlag: „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärte er.
Reul hält umfassende Polizeibetreuung von Politikern für unmöglich
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul glaubt nicht daran, dass sich der Schutz von Politikern durch mehr Polizeipräsenz wesentlich verbessern lässt. „Ist doch irre zu glauben, wir könnten alle Politiker einzeln beobachten“, sagte Reul am Dienstag im „Morgenecho“ auf WDR 5. „Allein von der Menge geht‘s nicht“, so Reul.
So viele Polizisten gebe es gar nicht, zumal die auch noch alles andere machen müssten. Dazu komme: „Ich will so eine Gesellschaft auch nicht, wo neben jedem Politiker auf der Straße auch noch ein Polizist steht. Ist schon schlimm genug, wenn ich welche um mich rum habe“, sagte Reul.
Man dürfe sich jetzt nicht verrückt machen lassen, sagte der CDU-Politiker: „Wir dürfen uns nicht von ein paar Verrückten unsere Gesellschaft und unsere Art, Politik zu machen und Demokratie zu organisieren und miteinander zu reden und Bürgernähe zu haben, kaputt machen lassen.“
Auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dämpfte die Erwartungen: „Aktionismus ist nicht die Lösung!“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Attacken auf Politiker und Wahlhelfer seien jedoch nicht hinnehmbar. „Deshalb gilt es nun, die Täter mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Behrens.
Sachsens Innenminister Schuster für Verschärfungen im Strafrecht
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer an. „Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, sagte Schuster am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Schuster appellierte an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), sich dem anzuschließen.
Buschmann sagte im Fernsehsender phoenix: „Wir müssen jetzt diskutieren, ob es bessere Schutzkonzepte braucht, ob man mehr Präsenz von Polizei beispielsweise in Einkaufszonen hat, wo häufig die Infostände der Parteien stehen.“
Unterstützung erhält Schuster von Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne). Widerspruch kam von SPD-Chefin Saskia Esken. Was Schuster vorschlage, sei „eine Art von Privilegierung bestimmter Menschen“, sagte Esken am Dienstag MDR Aktuell. Unklar bleibe, „wer unter diesen Schutz fallen würde und wer nicht“.
Anlass der Debatte ist der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Ecke. Er war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Ecke musste operiert worden.
Die vier Tatverdächtigen sind ermittelt worden. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.
