Der voraussichtliche erneute US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein „echtes Problem“ mit dem Richter, der seinen Strafprozess in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin verhandelt. „Wir werden keinen fairen Prozess bekommen“, sagte Trump am Montag vor dem Gerichtsaal in Manhattan, nachdem die Auswahl der Geschworenen für den Tag beendet war.
Trump kritisierte auch Richter Juan Merchan für die Ablehnung seines Antrags auf Teilnahme an einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in der kommenden Woche. Trump argumentiert, dass er als früherer Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen sollte – das höchste Gericht des Landes befasst sich kommende Woche Donnerstag mit dieser Frage. „Der Richter wird uns das natürlich nicht erlauben“, sagte Trump.
Der 77-Jährige hat Merchan wiederholt kritisiert. Merchan wies am Montag einen Antrag der Verteidigung ab, er solle sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückziehen. „Wir haben ein echtes Problem mit diesem Richter“, sagte Trump.
Er bezeichnete den Fall, der vom Oberstaatsanwalt von Manhattan, dem Demokraten Alvin Bragg, angestrengt wurde, als „politische Hexenjagd“. „Ich bin nicht in Georgia oder Florida oder North Carolina, um Wahlkampf zu machen, wie ich es tun sollte“, sagte Trump. Es gehe um Wahlbeeinflussung.
Im ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten wird Trump vorgeworfen, Geschäftspapiere gefälscht zu haben, um eine Zahlung von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Damit wurde Stormy Daniels zum Schweigen über ein angebliches Sexabenteuer gebracht, das sie laut eigener Schilderung zehn Jahre zuvor mit Trump gehabt hatte. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.
Trump saß in dunkelblauem Anzug und roter Krawatte auf der Anklagebank zwischen seinen Verteidigern, mit denen er sich immer wieder flüsternd beriet. Ansonsten verfolgte er die Vorgänge weitgehend ausdruckslos – abwechselnd zurückgelehnt mit fast geschlossenen Augen, auf den Tisch gestützt oder mit vor der Brust verschränkten Armen. Der Ex-Präsident äußerte sich vor Gericht zunächst nicht selbst, nahm aber nickend und zustimmend murmelnd zur Kenntnis, als Richter Merchan ihm seine Rechte und Pflichten während des Prozesses vorlas.
Insgesamt wurden 96 New Yorker Bürgerinnen und Bürger einberufen. Aus ihnen sollen zwölf Geschworene und sechs Ersatzleute bestimmt werden. Die Zahl der Kandidaten hat sich am ersten Nachmittag deutlich reduziert: Mehr als die Hälfte der Einberufenen wurde entlassen, weil sie Richter Juan Merchan versicherten, sie könnten in dem Prozess nicht fair und unparteiisch agieren.
„Das Volk des Staates New York gegen Donald Trump“
Mindestens neun weitere wurden entlassen, nachdem sie die Hand gehoben hatten, als Merchan die Kandidatinnen und Kandidaten fragte, ob sie aus einem anderen Grund nicht mitarbeiten könnten.
Als die ersten Kandidaten in den Gerichtssaal gerufen wurden, drehte sich Trump zu ihnen um und flüsterte mit seinem Anwalt. Richter Merchan sagte zu ihnen: „Sie werden gleich an einer Verhandlung mit Geschworenen teilnehmen. Das System der Geschworenenprozesse ist einer der Eckpfeiler unseres Rechtssystems.“ Der Name dieses Falles laute: „Das Volk des Staates New York gegen Donald Trump“.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Trump wolle „bei allem dabeisein“, sagte sein Anwalt Todd Blanche beim Auftakt. Bei einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Trump äußerte sich kurz vor der Eröffnung des Prozesses und sagte: „Das ist ein Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben.“
Vor dem Gericht hatten sich schon in den frühen Morgenstunden Hunderte Journalisten mit dutzenden Übertragungswagen versammelt, außerdem einige wenige Trump-Anhänger und Gegendemonstranten. Trump nutzte den Gerichtstermin auch, um seine Anhänger um finanzielle Unterstützung zu bitten. „Ich bin jetzt vor Gericht“, hieß es in einer Mitteilung über Trumps Wahlkampfteam. „An diesem dunklen Tag brauche ich Eure Unterstützung.“
Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
