Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eines prorussischen Netzwerks in Europa als „wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“. „Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will“, sagte Faeser dem „Spiegel“ am Donnerstag. Es sei „wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde“.
Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Dieses habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Dabei soll auch Geld geflossen sein. Für die Bundesregierung belegen die Enthüllungen den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament.
Auf der Internetseite waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. Krah bestreitet, Geld für Interview erhalten zu haben. Bystron verurteilte die Sanktionen gegen „Voice of Europe“.
Faeser kritisierte die AfD gegenüber dem „Spiegel“ scharf: „Dass selbst führende AfD-Politiker immer wieder auf dem Desinformationsportal auftauchten, zeigt: Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen.“
Oligarch auf Sanktionsliste
Von den tschechischen Sanktionen betroffen ist unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Die Zeitung „Denik N“ berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, über das Einfluss-Netzwerk seien bei Besuchen in Prag auch Gelder in bar an Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn gezahlt worden.
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron nehmen Platz eins und zwei auf der AfD-Liste zur Europawahl ein. Krah teilte dem „Spiegel“ mit, er habe „Voice of Europe“ zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. „Geld habe ich dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich, noch für die Partei.“ Auch das Hotel habe er selbst bezahlt. Medwedtschuk und Machewskyj kenne er aus unterschiedlichen Kontexten, erklärte Krah laut „Spiegel“ weiter. Auch von ihnen habe er „nie Geld oder geldwerte Leistungen angenommen“.
Krahs Büroleiter Jörg Sobolewski bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Aussagen, dass Krah kein Geld für die Interviews bekommen habe. Bei Interviewanfragen behandele man alle Medien gleich: Die Gespräche würden gemacht, sofern Zeit dafür sei, unabhängig von der politischen Ausrichtung des Mediums. Sobolewski bestätigte auch, dass Krah und Medwedtschuk miteinander bekannt seien.
„Der Angriff auf ‚Voice of Europe‘ ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“
Bystron antwortete auf konkrete Fragen der dpa zu seinem Interview auf dem Portal nicht. Er schrieb jedoch in einer E-Mail: „Der Angriff auf ‚Voice of Europe‘ ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, den ich verurteile. Eine regierungskritische Stimme soll zum Schweigen gebracht werden. Im aufziehenden EU-Wahlkampf sollen Politiker, die gegen die Fortsetzung des Ukraine-Krieges sind, sowie Journalisten als Agenten Moskaus diffamiert werden.“
Das Bundesinnenministerium erklärte indes: „Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Russlands. Russland hat in den vergangenen Jahren ein komplexes Netzwerk aus Einflussakteuren und -instrumenten aufgebaut, auf das es zurückgreifen kann. Es ist davon auszugehen, dass die Einflussaktivitäten vor allem darauf abzielen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen.“ Die deutschen Sicherheitsbehörden würden weiter alles unternehmen, um die Einflussoperationen aufzuklären und zu unterbinden.
