Monday, May 27, 2024

Migration: Viel Kritik an Migrations- und Zuwanderungspolitik der Regierung

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Viele Menschen in Deutschland blicken skeptisch auf Einwanderung. Fast jeder Zweite (47 Prozent) stimmte in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur der Aussage „Einwanderung hat hauptsächlich einen negativen Einfluss auf Deutschland“ zu. Einen vor allem positiven Einfluss sahen nur 29 Prozent der Befragten. Ein knappes Viertel war unentschieden oder machte keine Angaben.

Dementsprechend denken 44 Prozent, die Bundesregierung solle Einwanderung erschweren – für eine Vereinfachung sind nur 20 Prozent. 28 Prozent wollen die bisherige Linie beibehalten. Der Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bereich Migration und Zuwanderung kommt insgesamt nicht gut an: 61 Prozent bewerteten sie als schlecht, darunter 28 Prozent sogar als sehr schlecht – 27 Prozent bewerteten sie als gut oder eher gut.

Gleichwohl unterstützt eine knappe Mehrheit von 52 Prozent die Zuwanderung und Einbürgerung von Fachkräften aus dem Ausland als Mittel gegen den Mangel in verschiedenen Bereichen. Deutlich mehr Zuspruch findet allerdings eine stärkere Förderung von Ausbildungsberufen – hier sind 87 Prozent dafür. Eine Erhöhung des Rentenalters trifft hingegen auf eine fast ebenso entschiedene Ablehnung (81 Prozent).

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Ein Punktesystem für die Fachkräfteeinwanderung, wie es die Bundesregierung plant und bei dem etwa Sprachkenntnisse eine Rolle spielen sollen, findet ein geteiltes Echo: 45 Prozent sind „voll und ganz“ oder „eher“ dafür, 42 Prozent lehnen es „voll und ganz“ oder „eher“ ab.

Aus dem Kriterienkatalog, den Menschen für eine Einbürgerung in Deutschland erfüllen müssen, waren den Befragten vor allem Sprachkenntnisse wichtig – knapp drei Viertel nannten diesen Punkt. Am zweithäufigsten wurde die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts aufgeführt, gefolgt von Kenntnissen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung und Straffreiheit.

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Die Pläne für einen einfacheren Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit stießen tendenziell auf Ablehnung. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran.

Erleichterungen beim Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften lehnten 59 Prozent der Befragten „eher“ oder „voll und ganz“ ab, 31 Prozent befürworteten dies „eher“ oder „voll und ganz“. Erleichterungen beim Sprachnachweis und beim Einbürgerungstest für Menschen ab 67 Jahren lehnten 51 Prozent mehr oder weniger entschieden ab, 36 Prozent waren tendenziell dafür. Die angedachte Verkürzung der Aufenthaltsdauer bis zur Möglichkeit einer Einbürgerung von acht auf normalerweise fünf Jahre lehnten 49 Prozent ab, 42 Prozent befürworteten sie.

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Risiko für die Wirtschaft

Auch einen leichteren Weg zum deutschen Pass für Kinder ausländischer Eltern wies eine knappe Mehrheit von 51 Prozent zurück. Geplant ist, dass Kinder von Menschen mit ausländischem Pass die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern ebenso wie die deutsche erhalten, wenn sich ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland aufhält – bisher liegt diese Frist bei acht Jahren. 37 Prozent sind tendenziell dafür.

Zuspruch fand hingegen das neue Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete, das vorsieht, dass gut integrierte Ausländer nach mehreren Jahren in Deutschland schneller ein langfristiges Aufenthaltsrecht erhalten: 54 Prozent waren (eher) dafür, 34 Prozent (eher) dagegen.

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