Saturday, May 18, 2024

Wahlrechtsreform der Ampel: „Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition

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Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte.

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