Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich im Zusammenhang mit Straßenblockaden durch Klimaaktivisten gegen eigenmächtiges Handeln von Autofahrern ausgesprochen. Selbstjustiz sei unter keinen Umständen zu dulden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Weiter heißt es darin, die Senatorin verurteile jede Art von Gewalt.
In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden demnach von der Polizei 131 Blockaden von Klimaaktivisten auf öffentlichen Straßen registriert, die meisten im April (99). Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 294.
Im Zusammenhang mit Blockadeaktionen seien bis April unter anderem 33 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet worden, hieß es weiter. Allerdings sei zunächst nicht recherchierbar gewesen, welche Verfahren sich gegen Versammlungsteilnehmer und welche sich gegen Dritte wie etwa Autofahrer richteten.
Klar ist aber: Waren es in den elf Monaten zwischen Januar und November 2022 „nur“ zwölf Fälle, wurden in den fünf Monaten zwischen Dezember 2022 und April 2023 insgesamt 21 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zahl nimmt also stark zu. Daten, wie die Verfahren ausgingen, liegen nur für 17 Fälle vor. Demnach wurden neun Verfahren aus unterschiedlichen Gründen eingestellt, achtmal kam es zu einem Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe.
