Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Teilzeitarbeit kritisiert und sich für mehr Vollzeitbeschäftigung in Deutschland ausgesprochen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit Wachstum und Vollbeschäftigung – das bedeutet für mich die 40-Stunden-Woche für alle – aus der Krise kommen“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.
Es sei ein Fehler gewesen, Möglichkeiten wie die Teilzeit „von der Ausnahme zur rechtlich abgesicherten Regel“ erklärt zu haben, so Kretschmer weiter. „Teilzeit ist die Ausnahme, nicht die Regel. Nur so ist der Wohlstand Deutschlands zu erhalten.“ Dieser Wohlstand bestehe in sehr elementaren Gütern, erklärte Kretschmer und nannte als Beispiele das kostenlose Studium, die innere Sicherheit sowie die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Mit Blick auf das Bürgergeld sagte der CDU-Politiker, der bei der Landtagswahl in Sachsen im September zur Wiederwahl antritt: „Wer mehr leistet, soll mehr behalten können. Deswegen wollen wir das Bürgergeld in seiner Form nicht.“ Wer den Sozialstaat so ausbaue wie die Bundesregierung, stürze Menschen mehr und mehr in die Abhängigkeit.
„Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem der Staat all die Wohltaten nicht mehr bezahlen kann“, so Kretschmer. Er forderte eine Abwendung von der „Mikrosteuerung des Staates“. Stattdessen brauche es „Freiheit und Eigenverantwortung“ sowie einen deutlichen Abbau von Bürokratie. „Nur wenn wir konsequent sind, wird unsere Volkswirtschaft wieder Wind unter die Flügel bekommen.“
Von der Bundesregierung seien die Menschen „tief enttäuscht“, konstatierte der CDU-Politiker. Er werbe seit Langem dafür, Probleme gemeinsam anzugehen. „Aber die Bundesregierung lehnt es regelmäßig ab, sei es in der Migration oder in der Energiepolitik. Obwohl die Länder die Hand ausgestreckt haben.“
Die nächste Bundesregierung werde CDU-Chef Friedrich Merz „als Bundeskanzler“ anführen. In ihrem neuen Grundsatzprogramm legten die Christdemokraten einen klaren Fokus auf Freiheit und Leistung. Die Bürger nähmen die inhaltliche Neubestimmung der Partei wahr, auch beim Bekenntnis zur Leitkultur und der Migrationspolitik.
