CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert. „Uns besorgt zutiefst, welche strukturelle Krise die deutsche Wirtschaft gegenwärtig erlebt“, sagte er am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. Das Vertrauen in den deutschen Standort hätte massiv gelitten, so Merz. „Deutschland ist auf wirtschaftspolitischer Geisterfahrt und wir werden diese im nächsten Jahr beenden“, sagt er.
Erwartet werde wieder eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, „die verlässlich ist und die vor allem die Fleißigen nicht bestraft, sondern belohnt“. Die CDU widerspreche allen, die „von einem Schlaraffenland träumen, in dem höhere Löhne, mehr Freizeit und mehr Sicherheit gleichzeitig zu haben sind“.
Merz bekräftigte das Ziel seiner Partei, das von der Ampel-Koalition reformierte „Bürgergeld“ in der bestehenden Form wieder abzuschaffen. „Schon der Name klinge sehr nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und so wird es von vielen verstanden“, sagte er. „Das ist kein Angriff auf den Sozialstaat, das ist kein Sozialabbau.“ Die Vorschläge der CDU für ein neues System einer Grundsicherung seien „überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass unser Sozialstaat wieder funktionieren kann“.
Merz hob ausdrücklich den Beitrag der Landwirtschaft für die Volkswirtschaft hervor und sprach sich zudem für Entlastungen aus. „Wir müssen die belohnen, die etwas mehr tun und können, etwa die Steuerfreiheit von Überstunden oder die Steuerfreiheit von Arbeit in der Rente.“
„Wir können Wahlen gewinnen“
Merz erklärte die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre erklärt. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen, verlangte er. Die Freiheit sei heute vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht mehr. „Frieden entsteht nicht allein durch Friedfertigkeit“, sagte Merz vorrangig an die Adresse der SPD.
Der Oppositionsführer im Bundestag sprach von einer viele Jahre währenden Vernachlässigung unserer Streitkräfte – „und daran waren wir nicht ganz unbeteiligt“. Keiner hätte sich vorstellen können, dass es wieder Krieg in Europa geben könnte. Die CDU müsse Antworten liefern, die sie unterscheidbar von anderen Parteien mache.
Mit Blick auf die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September sagte Merz der AfD den Kampf an. Die Wahlen werden kein Spaziergang, sagte er „Wir werden kämpfen um die Mehrheit, um Platz Eins“, rief er den 1001 Delegierten zu. Und vor allem werde sich die CDU „mit dieser AfD auseinandersetzen“, sagte Merz. „Wir nehmen den Kampf auf mit dieser Partei“.
Er gab sich hoffnungsvoll. „Wir können Wahlen gewinnen, das haben wir seit 2021 gezeigt. Mit Daniel Günther in Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Kai Wegner in der Hauptstadt Berlin und Boris Rhein in Hessen haben wir die Landtagswahlen gewonnen.“ An dieser Stelle brandete Applaus auf. „Wir gewinnen Wahlen gegen jede andere Partei“, rief Merz. Er lobte zudem das außergewöhnlich gute Verhältnis zur CSU. „Das war nicht immer so.“
Absage an „Rumgenörgel“ im Land
Er sprach sich gegen „das Rumgenörgel“ aus und dass die Demokratie von Linksradikalen wie von Rechtsradikalen infrage gestellt werde. „Wir sind stolz auf unser Land, auf unser Grundgesetz. Wir sind froh, dass es uns sieben Jahrzehnte ein Leben in Freiheit Frieden und Wohlstand erlaubt hat.“ Von diesen 75 Jahren sei die CDU mehr als 50 Jahren in Regierungsverantwortung gewesen. Über dem neuen Parteiprogramm stehe der Überbegriff der Freiheit. „Wir sagen, so viel Gesetze wie nötig, so viel Freiheit und Verantwortung wie möglich.“
Dass in Deutschland zum Kalifatstaat aufgerufen werde, sei vollkommen inakzeptabel, betonte Merz noch einmal, wie bereits am Vortag beim WELT Talk. „Wir fordern, gegen die Personen und Organisationen, die das zu verantworten haben, konsequent vorzugehen.“ Wer das friedliche Miteinander wolle, müsse diesen Personen Grenzen aufzeigen und nicht zulassen, dass in Schulen oder anderswo ein Klima der Intoleranz entsteht.
Die CDU ist nach Ansicht von Merz auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen umgehend regierungsfähig. „Mit diesem Programm sind wir sofort oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen. Denn liebe Freundinnen und Freunde: Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden“, sagte er. Er ging nicht darauf ein, wer dann Bundeskanzler wäre.
Am Dienstag will sich die CDU mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007, der Zeit der 16-jährigen Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädiert die CDU für einen „weltoffenen Patriotismus“ und bekennt sich zu einer deutschen „Leitkultur“. Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte sowie das Anerkennen des Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher werden.
