Nach der von Islamisten organisierten Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg fordern Politiker Konsequenzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übte scharfe Kritik an der Kundgebung. „Das ist eine Demo, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte Habeck am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Seiner Ansicht nach sei diese Demonstration nichts anderes als die Infragestellung der Prinzipien dieser Republik.
Das Kalifat sei nicht bloß ein Begriff, damit sei der IS gemeint, der Islamische Staat, ein „Religiöser Terrorstaat“, wo die „Rechte unserer Republik mit Füßen getreten werden“, so Habeck. „Die sagen, wir wollen keinen liberalen Rechtsstaat mehr, wir wollen einen religiösen Terrorstaat.“ Er sei der Meinung, dass der Verein, der die Demo angemeldet und organisiert hat, die Vereinsrechte entzogen bekommen sollte.
Mit Blick auf mögliche Schritte und den liberalen Rechtsstaat verwies Habeck darauf, dass die Hürden für Verbote von Parteien, Vereinen, Meinungsäußerungen sehr hoch liegen. „Die Republik lässt ihren Feinden sehr viel Freiraum.“ Deshalb seien Prozesse nicht mit dem Fingerschnippen zu erledigen. „Das heißt nicht, dass das jetzt toleriert werden kann.“ Der Staat sei nicht wehrlos. „Wir sollten genau hingucken, wo wir wachsamer nachschärfen können. Und das wird Folgen haben.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt harte Konsequenzen für die Initiatoren. „Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie. Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen“, sagte er der „Bild“. Künftig solle sich derjenige strafbar machen, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.
Der Anmelder der Kundgebung am Samstag stand nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe. Diese ist als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Redner gaben auf der Kundgebung ein Kalifat ausdrücklich als Ziel für islamische Staaten aus.
Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.
Dobrindt verlangte, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse jetzt schnellstens Maßnahmen umsetzen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen. In Deutschland gelte: Rechtsstaat statt Gottesstaat. Zudem solle das Staatsangehörigkeitsgesetz ergänzt werden. Danach sollte jemand die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe, sagte Dobrindt.
Außerdem sollten solche Islamisten den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren. Faeser hatte nach der Demonstration ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen gefordert.
