Die angekündigte Offensive Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens soll nach Angaben des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden. Bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten sagte Netanjahu am Dienstag nach Angaben seines Büros: „Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen – mit Deal oder ohne Deal.“
Der Regierungschef sagte demnach ferner: „Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht infrage.“ Ziel sei weiter der „totale Sieg“ über die islamistische Terrororganisation Hamas. Seine Gesprächspartner hätten ihn dazu aufgerufen, die Kriegsziele zu erreichen und internationalem Druck standzuhalten.
USA drängen Hamas zu Gaza-Abkommen
In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. US-Präsident Joe Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen“, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Dies sei das einzige Hindernis für eine Feuerpause.
Der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron ein Angebot für eine 40-tägige Waffenruhe vor. Nach Gesprächen in Kairo verließ die Delegation der Hamas Medienberichten zufolge den Verhandlungsort und wollte mit einer Antwort zurückkehren. Laut der „Times of Israel“ dürfte eine israelische Delegation am Dienstag nach Kairo kommen.
US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell wieder in der Region unterwegs ist, sprach von einem „sehr, sehr großzügigen“ Vorschlag Israels. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre forderte die Hamas auf, diesem zuzustimmen. „In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen“, sagte sie. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, der Vorschlag sehe eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Cameron sprach am Montag sogar davon, dass „möglicherweise Tausende“ Palästinenser bei einem Deal freigelassen werden könnten.
Auf die Frage, ob mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Verhandlungen über eine Feuerpause torpedieren könnten, reagierte das Weiße Haus ausweichend. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der – von den USA nicht anerkannte – Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin Jean-Pierre und beließ es dabei. Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für ihn, seinen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas wie auch gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen.
„Gemeinsamer Druck ist wichtig“, sagt Baerbock
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen nun die Hamas am Zuge. „Es liegt jetzt allein in den Händen der Hamas-Führer in Gaza, dass die Geiseln endlich frei kommen“, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Es sei unvorstellbar, dass heute noch nach über sechs Monaten Frauen, Männer und Kinder immer noch in den Händen der Hamas seien.
„Deswegen ist es so wichtig gewesen, dass wir gestern Abend, gestern Nacht noch einmal zusammengekommen sind mit den wichtigsten arabischen Vertretern, mit den Amerikanern und den Briten und gemeinsam deutlich gemacht haben, diese Geiseln müssen nun endlich, endlich befreit werden“, sagte Baerbock nach ihrer Rückkehr von einer Konferenz mit Außenministern westlicher und arabischer Staaten in Saudi-Arabien. Die Hamas spreche nicht für die Menschen des Landes. „Daher ist der gemeinsame Druck so wichtig. Aber es zeigt eben auch, wie schwierig dieser ganze Prozess ist über die ganzen letzten sechs Monate.“
Unterdessen demonstrierten in Israel am Montagabend mehrere Tausend Menschen in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas. „Rafah kann warten – sie nicht“, stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung. Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen.
Am Rande kam es laut Medienberichten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein Wasserwerfer sei im Einsatz gewesen, es habe fünf Festnahmen gegeben. Gegner eines Deals mit der Hamas drohten dagegen laut der „Times of Israel“ mit einem Hungerstreik, solange die Armee nicht wie seit Monaten angekündigt in der Stadt Rafah einmarschiert.
Sollte der Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis erlassen, werde dies zu einer „Welle des Antisemitismus in der ganzen Welt“ führen, die ein mögliches Geisel-Abkommen zunichtemachen könnte, zitierte die „Times of Israel“ unterdessen einen nicht genannten israelischen Beamten. Dies sei keine Drohung, aus den Gesprächen über einen Geisel-Deal auszusteigen. Internationaler Druck auf Israel verringere aber den Druck auf die Hamas, Kompromisse einzugehen.
Juristisch würden Haftbefehle des Strafgerichtshofs bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – sofern diese sich im Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel den Strafgerichtshof nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat.
Vorentscheidung in Klageverfahren gegen Deutschland
Im Verfahren um die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen wird der Internationale Gerichtshof an diesem Dienstag eine Vorentscheidung treffen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas, das unter anderem einen Stopp der Rüstungslieferungen gefordert hatte. Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungsexporte an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Die Richter entscheiden jetzt noch nicht über die eigentliche Klage wegen Beihilfe zum Völkermord. Darum wird es erst im Hauptverfahren gehen, das sich über Jahre hinziehen könnte. Entscheidungen des Gerichts sind bindend.
