Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei Beratungen mit Kollegen westlicher und arabischer Länder in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad für mehr humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen und eine Friedenslösung eingesetzt.
Die Ministerin habe bei ihren Gesprächen unterstrichen, dass ein eigenständiger palästinensischer Staat als Teil eines umfassenden Friedensprozesses und einer Zweistaatenlösung klares Ziel deutscher Politik bleibe, hieß es am Montagabend aus deutschen Delegationskreisen.
Baerbock habe in Riad unter anderem an einem von Saudi-Arabien und Norwegen initiierten Treffen arabischer und europäischer Außenminister teilgenommen, bei dem die Perspektive der Zweistaatenlösung und die Anerkennung Palästinas auf der Agenda gestanden habe.
Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Regierung lehnt aber ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas eine solche Zweistaatenlösung ab.
Die Grünen-Politikerin habe zugleich deutlich gemacht, „dass es nun dringend eines verbesserten humanitären Zugangs nach Gaza und der Freilassung der Geiseln bedürfe“, hieß es nach den Gesprächen weiter.
Zur Frage der konkret notwendigen Schritte, um die Kampfhandlungen zu beenden und zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts zu kommen, hat sich die Außenministerin demnach in Riad auch in vertraulichem Kreis mit arabischen und westlichen Kollegen ausgetauscht.
Die Minister, darunter auch Baerbocks Kollegen Antony Blinken aus den USA und David Cameron aus Großbritannien, trafen sich bis Montag in Riad am Rande des zweitägigen Open Forums, einer Wirtschaftskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF). Israel nahm nicht an den Gesprächen teil.
