EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Auftakt des AfD-Europawahlkampfs ohne ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah verspottet. Trotz möglicher Russland- und China-Verbindungen Krahs halte die AfD-Führung einerseits an ihm fest, habe aber andererseits den Wahlkampfauftakt zur Europawahl am Samstag lieber ohne ihn gestaltet. „Erst vom Vorstand gedeckt, dann vom Vorstand versteckt – wie wäre es, wenn die AfD endlich mal mit der Wahrheit herauskommt?“, sagte von der Leyen am Sonntag beim NRW-Tag der Jungen Union in Aachen.
Der von der AfD ins Spiel gebrachte „Dexit“ würde Deutschland nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) etwa zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten, sagte von der Leyen. Kein Mitgliedstaat profitiere mehr vom europäischen Binnenmarkt als Deutschland. 55 Prozent der deutschen Exporte gingen in den europäischen Binnenmarkt. Ein Austritt aus der EU würde für Deutschland einen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich bedeuten und den Verlust von 2,2 Millionen Arbeitsplätzen. „Das AfD-Europaprogramm ist ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm“, sagte die CDU-Politikerin.
Laut einer Insa-Umfrage zur Europawahl verliert die AfD an Wählergunst, seit zwei ihrer Topkandidaten wegen angeblicher Verbindungen zu Russland und China im Zwielicht stehen. Der Befragung für die „Bild am Sonntag“ zufolge rutscht die Partei um zwei Punkte auf 17 Prozent im Vergleich zu einer Befragung des Instituts für das Portal T-Online vor zwei Wochen.
Die Grünen können in der Insa-Sonntagsfrage um eineinhalb Punkte auf 13 Prozent zulegen. Bei den weiteren Parteien bleiben die Veränderungen darunter: SPD 16 Prozent, Union 29, FDP und Linke jeweils 4, BSW 7 und Freie Wähler 3 Prozent.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Wahl am 9. Juni, Krah, und die Listennummer zwei, Petr Bystron, sind wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen bei beiden, ob Ermittlungen aufgenommen werden. Bei Krah wird zudem geprüft, ob es Ermittlungen wegen möglicher chinesischer Zahlungen geben soll.
