Ob Migration, Energiewende oder Corona-Politik: Die Bewältigung der großen Krisen schultern seit Jahren die Städte und Gemeinden im Land – mit der Unterbringung von Asylbewerbern, dem Bau von Windparks oder der einst berüchtigten Kontaktverfolgung. Doch die Kommunen stoßen zunehmend an ihre personellen und finanziellen Grenzen. Und das spüren auch die Bürger, wie eine Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt.
Für die Untersuchung „Deutschlands Kommunen“, die WELT exklusiv vorliegt, hat die Stiftung durch das Meinungsforschungsinstitut Civey 5000 Bürger befragen lassen. Die Ergebnisse sind alarmierend: 85,2 Prozent der Befragten sind der Meinung, eher wenig oder eindeutig wenig Einfluss auf das zu haben, was in ihrer Kommune geschieht. Nur jeder Zehnte sagt, er habe eher viel oder eindeutig viel Einfluss auf Entscheidungen vor Ort.
Ähnlich stellt sich die Situation bei der Belastung durch Bürokratie dar: 66,4 Prozent sind der Auffassung, dass der Kommune aufgrund bürokratischer Aufgaben keine Zeit bleibt, die wichtigen Probleme zu lösen. Nur 18,7 Prozent sagen, sie stimmen dieser These eher nicht oder eindeutig nicht zu.
Ansatz der Friedrich-Naumann-Stiftung war, zu ergründen, wie verbunden sich Bürger ihrer Kommune fühlen. 11.000 Städte und Gemeinden gibt es in Deutschland. Die kleinste, Dierfeld in Rheinland-Pfalz, hat gerade einmal neun Einwohner, die größte, Berlin, kommt auf 3,7 Millionen. Die Mehrheit der Deutschen allerdings lebt in Klein- und Mittelstädten mit mindestens 5000 und bis zu 100.000 Einwohnern – also etwa in Cloppenburg, Fulda oder Passau.
Jeder Vierte fühlt sich mit seiner Heimatgemeinde stark verbunden
Von den Befragten stimmte rund jeder Vierte (25,8 Prozent) der Aussage zu, dass er sich seiner Gemeinde, in der er wohnt, stark verbunden fühlt. 38,2 Prozent stimmen dem eher zu; die verbliebenen 36 Prozent antworteten eher nicht, eindeutig nicht oder sind unentschlossen.
Aus Sicht der Friedrich-Naumann-Stiftung hat eine starke Verbundenheit positive Folgen: „Wer sich mit der lokalen Ebene verbunden fühlt, wählt seltener populistische Parteien, steht eher hinter der Demokratie und engagiert sich häufiger ehrenamtlich“, sagt Studienautor Dirk Assmann. Der 38-Jährige ist bei der liberalen Stiftung zuständig für Kommunalpolitik, Wohnen und Stadtentwicklung.
In Zahlen ausgedrückt heißt das: Die Absicht, die AfD oder die Linke zu wählen, ist bei Personen mit starker lokaler Verbundenheit 6,6 Prozentpunkte geringer. Zudem stärkt lokale Verbundenheit die Befürwortung der Demokratie (plus 11,6 Prozentpunkte) und führt zu mehr ehrenamtlichen Engagement (plus 16,5 Prozentpunkte).
Die Erhebung aus dem März bestätigt eine ältere Studie des Dresdner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung aus dem Jahr 2019. Ausgeprägte Verbundenheit mit der eigenen Stadt oder Gemeinde ist demnach ein wichtiger Kitt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Neu ist die Diskrepanz zwischen der grundsätzlichen Verbundenheit mit der Kommune und dem Eindruck, vor Ort immer weniger entscheiden zu können.
Ressourcen für freiwillige Leistungen fehlen
Studienautor Assmann rät daher dazu, die Städte und Gemeinden durch Bürokratieabbau zu entlasten und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. „Es fehlen die Ressourcen für freiwillige Leistungen für die Bürger, weil die Anforderungen an die Kommunalverwaltungen immer mehr gestiegen sind.“ Als Beispiele nennt er umständliche Förderprogramme von Ländern und dem Bund oder die immer ausführlicheren Landesbauverordnungen oder Lärmschutzvorschriften.
Zudem sollten Städte und Gemeinden eine gute Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik betreiben und Treffpunkte für ihre Bürger schaffen oder erhalten. „Das kann der Bäcker sein, die Dorfkneipe, eine Eisdiele. Das sind Orte, an denen es zum Austausch zwischen Leuten kommt, die eher nicht einer Meinung sind.“
Wie bereits die Ifo-Forscher rät auch Assmann von weiteren Gebietsreformen ab. Sie schadeten der Identifikation mit der eigenen Heimat. „Aus liberaler Perspektive ist die kommunale Ebene wichtig“, sagt Assmann. Föderalismus werde oft kritisiert, habe aber den Vorteil, dass es eine untere Ebene gebe, die sich um die Bürger kümmern könnte.
Auch die Wahlerfolge der AfD und die wachsende Beliebtheit des Bündnis Sahra Wagenknecht beschäftigen die Friedrich-Naumann-Stiftung. Assmann ist der Ansicht, dass eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein Ansatzpunkt ist, um auf die Erfolge der Populisten zu reagieren. „Die kommunale Ebene ist zu wenig in der Diskussion“, sagt er. „Wenn die Verwurzelung vor Ort vorhanden ist, kann man sich besser mit globalen Veränderungen abfinden.“
Die Umfrage fand im Zeitraum vom 29. Februar 2. März 2024 statt. Die Stichprobengröße beträgt 5.017 Personen. Die Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozent.
