Die Polizei hat am Montag einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts für China festgenommen. Der beschuldigte Jian G. arbeite seit 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Informationen aus Sicherheitskreisen zufolge handelt es sich dabei um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird ein Jian G. als akkreditierter Assistent aufgeführt. Das EU-Parlament kündigte am Dienstag an, G. wegen des Spionage-Vorwurfs zu suspendieren.
Laut Generalbundesanwaltschaft spionierte der deutsche Staatsbürger G. die chinesische Oppositionsbewegung aus und gab außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weiter. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Auch seine Wohnung wurde am Montag durchsucht.
„In Anbetracht der Schwere der Enthüllungen hat das Parlament die betreffende Person mit sofortiger Wirkung suspendiert“, sagte eine Sprecherin des Europa-Parlaments mit.
Laut Informationen von WELT hatten die Sicherheitsbehörden Krahs Umfeld bereits seit Längerem wegen Verbindungen nach China im Blick. Bei dem Beschuldigten handelt es sich laut „Zeit“ um einen 43-jährigen gebürtigen Chinesen, der nach seinem Studium in Deutschland zunächst dort weiterhin als Geschäftsmann arbeitete, wo er auch Krah kennengelernt haben soll.
Krah äußerte sich überrascht über die Festnahme des Mitarbeiters, über die er am Vormittag aus der Presse erfahren habe. „Weitere Informationen liegen mir nicht vor“, teilte Krah auf X mit. Der Vorwurf von Spionage für ein anderes Land sei „eine schwerwiegende Anschuldigung“, erklärte er und fügte hinzu: „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“
G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.
Laut „Spiegel“ soll G. konkret Details zum Diskussionsprozess zu „sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union“ weitergegeben haben sowie Informationen zu einem Entschließungsantrag „zu der anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China“.
G. soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, der über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.
Faeser: „Angriff von innen auf die europäische Demokratie“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von „äußerst schwerwiegenden Vorwürfen“. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. (…) Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte die Ministerin. Der Fall müsse „genauestens aufgeklärt“ und alle Verbindungen und Hintergründe müssten ausgeleuchtet werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mahnte zur Wachsamkeit. „Die Lage ist ernst“, sagte Habeck dem Nachrichtenportal t-online. Die Welt sei nicht nur freundlich zu Deutschland. „Die Ermittlungen zeigen, dass wir wachsam sein müssen“, sagte der Vizekanzler und forderte eine schnelle Aufklärung der jüngsten Spionagefälle. Am Montag waren in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Einem der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in chinesischem Auftrag Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben. Dazu soll er sich der Eheleute bedient haben.
AfD diskutiert über Krah
Ein AfD-Sprecher nannte die Meldungen über die Festnahme „sehr beunruhigend“. „Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten“, teilte der Sprecher weiter mit. Die Partei werde alles unternehmen, um die Aufklärung zu unterstützen.
Die „Bild“ zitierte ein nicht genanntes AfD-Bundesvorstandsmitglied mit den Worten, Krah werde inzwischen zum Problem für die Partei. Krahs AfD-Kollegin im EU-Parlament, Sylvia Limmer, schrieb dazu bei X: „Ein Problem war er bereits die letzten 5 Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr.“ Sie warf den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor, auf Krah bestanden zu haben und maßgeblich die EU-Kandidatenliste bestimmt zu haben. Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl.
Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte zu der Festnahme am Dienstag vor Journalisten in Berlin: „Wir gucken mal, was für Belege da jetzt wieder sein sollen, und dann sehen wir weiter.“ Bei Vorwürfen sei man in Wahlkampfzeiten inzwischen hart gesotten. „Wir erschrecken uns erst mal nicht und unsere Wähler, große Teile auf jeden Fall, erschrecken sich auch nicht mehr“, fügte er hinzu.
China spricht von Verleumdung – Weitere Festnahmen in Hessen und NRW
Peking wies die Spionagevorwürfe vehement zurück. Die Anschuldigungen dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag. Es gehe darum, „die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU) sprach im RBB-Inforadio von einem „ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorgang. Hier wird einer der engsten Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD festgenommen, weil er für die chinesischen Dienste Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausspioniert hat.“ Er forderte die AfD dazu auf, Konsequenzen zu ziehen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), wertete die Festnahme als weiteren Beleg für die autoritäre Neigung der AfD. „Die AfD ist eine Partei der Diktaturen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aus ihrer Verachtung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat macht sie keinen Hehl. Und das macht ihre Politiker offensichtlich sehr anfällig für Einflussnahme und Steuerung aus China und aus Russland.“ Es gehe dabei nicht um Einzelfälle. „All das hat Struktur und betrifft die ganze Partei.“ Von Notz bezieht sich dabei unter anderem auf Vorwürfe gegen den AfD-Politiker Petr Bystron.
