Nach der Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine haben die EU-Außenminister ihren Beistand für Kiew bekräftigt – ohne jedoch die von der Ukraine geforderten zusätzliche Luftabwehrsysteme zuzusagen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete das Ja in der US-Kongresskammer beim Treffen der Chefdiplomaten in Luxemburg am Montag als „wichtigen Moment für die Sicherung der europäischen Friedensordnung“. Ihrem Appell, weitere Patriot-Systeme an die Ukraine zu liefern, folgte bisher jedoch kein Staat.
Die Bundesregierung hatte Mitte April angekündigt, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu liefern. „Was wir brauchen, ist, dass wir handeln, aber manchmal ist es notwendig, zu diskutieren, bevor man handelt, und das tun wir heute“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Der spanische Chefdiplomat José Manuel Albares sagte, sein Land habe „immer alles getan, was es konnte, im Rahmen seiner Möglichkeiten“. Zur Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine äußerten sich beide jedoch nicht.
Die Niederlande und Spanien gehören neben Deutschland, Schweden, Polen, Griechenland und Rumänien zu den europäischen Ländern, die über Patriot-Batterien verfügen. Die Boden-Luft-Raketen gelten als besonders effektiv gegen Hyperschallraketen, mit denen das russische Militär derzeit verstärkt die Infrastruktur der Ukraine unter Beschuss nimmt.
„Ich würde mir wünschen, dass wir schneller entscheiden“, ließ der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Nachmittag verlauten. Das polnische Außenministerium hatte indes seinerseits erklärt, es wäre aus seiner Sicht besser, wenn „westeuropäische“ Staaten zusätzliche Patriot-Batterien lieferten – und nicht die weiter östlich und näher an der „Frontlinie“ gelegenen Staaten.
Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba wandte sich an die EU-Außenminister in einem Statement per Videoschalte mit den Worten: „Jetzt, wo Sie alle hier am Tisch sitzen, ist es Zeit zu handeln und nicht zu diskutieren.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte, die Dinge seien mittlerweile „gereift“. „Es wurde alles gesagt. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln“, appellierte er.
Die EU-Außenminister berieten bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. Angesichts der iranischen Drohnen-Lieferungen an Russland und Milizen wie die Hisbollah im Libanon müsse die EU „alle Sanktionsmittel nutzen, die wir haben“, sagte Baerbock hierzu.
