Thursday, May 2, 2024

Trump vor Gericht: „Wir haben unsere Jury“, sagt der Richter im Schweigegeld-Prozess

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Im Schweigegeld-Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump steht die Jury. Nach rund dreitägigen Befragungen einigten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Richter Juan Merchan am Donnerstag auf zwölf Geschworene, wie anwesende Gerichtsreporter übereinstimmend berichteten. „Wir haben unsere Jury“, verkündete Richter Merchan – auch ein Ersatzjuror wurde schon gefunden.

In der Jury sitzen ein Vertriebsprofi, ein Software-Ingenieur, ein Sicherheitsingenieur, ein Englischlehrer, ein Logopäde, mehrere Rechtsanwälte, ein Investmentbanker und ein Vermögensverwalter im Ruhestand.

Am Freitag sollen noch fünf weitere Ersatzkandidaten bestimmt werden. Richter Merchan hat sich zum Ziel gesetzt, bereits am Montag mit den Eröffnungsplädoyers zu beginnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA. Gegenstand der Anklage ist eine Schweigegeldzahlung Trumps an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Zuvor hatte sich die Jury-Auswahl schwierig gestaltet. Bis Dienstag war die Auswahl der Geschworenen zügig vorangekommen: Sieben Jury-Mitglieder waren bis dahin ausgewählt. Es folgte eine eintägige Prozesspause. Am Donnerstag bewegte sich die Auswahlprozedur dann zunächst rückwärts. Zwei Geschworene, die am Dienstag bestätigt worden waren, wurden am Donnerstag wieder freigestellt.

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Eine Frau hatte Sorge, dass ihre Identität öffentlich werden könnte. Bei einem Mann gab es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger seiner Aussagen. Dutzende Kandidaten hatten beim Prozessbeginn sofort angegeben, dass sie sich nicht in der Lage sähen, zu einem fairen Urteil zu kommen und wurden daraufhin umgehend freigestellt.

Bei dem Verfahren gegen Trump geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft legt ihm die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Der Republikaner, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hat auf nicht schuldig plädiert.

130.000 Dollar Schweigegeld

Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen, die aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem auch noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer möglichen Verurteilung – und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte Trump auch weiterhin bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

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