Die USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution zur Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates in den Vereinten Nationen eingelegt. Der von Algerien eingebrachte Text erhielt am Donnerstag in New York zwölf Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen von der Schweiz und Großbritannien.
Er sah vor, der Vollversammlung zu empfehlen, „den Staat Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen“ aufzunehmen. Als ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates verfügen die USA über eine Veto-Macht im mächtigsten Gremium der UN.
Für eine Aufnahme als Vollmitglied eines Staates in die UN muss zunächst eine Empfehlung des Sicherheitsrates erfolgen – mit mindestens neun von 15 Stimmen und ohne Veto eines ständigen Mitglieds. Anschließend muss der Antrag von der UN-Vollversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden. Das ständige Sicherheitsratsmitglied USA hatte zuletzt keinen Hehl aus seiner Ablehnung der Initiative gemacht.
Der Vorschlag „war eine Belohnung für den Terrorismus“
Der palästinensische UN-Botschafter Mansour hatte vor einigen Wochen in einem Brief an UN-Chef António Guterres darum gebeten, den 2011 schon einmal eingebrachten Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Ein zuständiges Gremium des Sicherheitsrats hatte den Antrag geprüft, sich aber nicht auf eine einheitliche Reaktion einigen können. Algerien hatte die Resolution dann trotzdem zur Abstimmung gebracht. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, fordern aber seit Längerem eine Vollmitgliedschaft.
Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung eine Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ist. UN-Botschafter Mansour hatte noch am Donnerstagvormittag (Ortszeit) bei einer Sitzung des Sicherheitsrats eindringlich für die Annahme der Resolution geworben, sein israelischer Amtskollege Gilad Erdan hingegen scharf davor gewarnt.
Unmittelbar nach der Abstimmung lobte der israelische Außenminister Israel Katz das US-Veto. Der Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates ein halbes Jahr nach dem Massaker vom 7. Oktober wäre eine Belohnung für den Terrorismus der Hamas, schrieb er auf der Plattform X. Katz bedankte sich ausdrücklich für das Abstimmungsverhalten der USA.
Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft schon einmal am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.
Israel und die USA besprechen derzeit auch die Pläne einer möglichen israelischen Offensive in Rafah im Gaza-Streifen. Nach Angaben des Weißen Hauses werde Israel die Bedenken der USA berücksichtigen. Gespräche über die Vorbehalte bezüglich unterschiedlicher Szenarien in der Stadt im Süden des Gaza-Streifens sollten bald fortgesetzt werden, heißt es aus Washington. Die Regierungen beider Länder seien sich in dem Ziel einig, die Hamas in Rafah zu besiegen.
