Angesichts der verheerenden russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock mit Nachdruck mehr westliche Militärhilfe eingefordert. „Auf der ganzen Welt müssen wir die Luftverteidigung, die wir haben, zusammenkratzen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“.
Wie das gehen könne, darüber zerbreche man sich gerade beim Außenministertreffen der Siebenergruppe wichtiger westlicher Industrienationen auf Capri den Kopf.
Energisch wies Baerbock Kritik zurück, die EU zögere bei der militärischen Unterstützung für den ukrainischen Abwehrkampf. „Wir warten auf gar nichts. Wir können nur nicht hexen und zaubern“, sagte sie. In Europa habe man geglaubt, für immer in Frieden leben zu können, dann sei man vor zwei Jahren angesichts der russischen Invasion in einer anderen Welt aufgewacht.
Zum iranischen Großangriff auf Israel mit Hunderten Raketen und Drohnen vor knapp einer Woche sagte sie, die Bundesregierung habe zusammen mit der EU den Ton gegenüber der Führung in Teheran deutlich verschärft und inzwischen „zig Sanktionsregime auf den Weg gebracht“. Und am vergangenen Wochenende hätten unterschiedliche Akteure zusammengefunden, um den Angriff auf Israel abzuwehren. „Und da hat sich der Iran sehr, sehr verrechnet.“
Anlass der iranischen Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus.
Baerbock wies überdies Kritik zurück, Sanktionen seien quasi nutzlos und zeugten von Hilflosigkeit. Vielmehr zeigten sie Ländern wie dem Iran und Russland, dass ihr Ziel, auf brutale Weise mit der friedlichen Weltordnung zu brechen, nicht toleriert werde. „Wenn man auf so brutale Art und Weise Israel angreift, die Ukraine angreift oder zuvor die Menschen in seinem eigenen Land foltert, ermordet, dann hat das Konsequenzen. Dann gibt es keine normalen wirtschaftlichen Beziehungen mehr.“
Auch die diplomatischen Beziehungen würden dann auf Eis gelegt. Das dürfe man nicht unterschätzen. Die Lehre sei: Wer das internationale Recht breche, habe es mit der Mehrheit der Welt zu tun, die für eine friedliche Ordnung einstehe.
