Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt die Idee eines EU-Verteidigungskommissars. So eine Funktion zur Koordinierung von Prozessen halte er für richtig, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Er wies aber darauf hin, dass die Funktion allein noch keine europäische Politik schaffe: Es gebe schließlich auch einen EU-Industriekommissar, dennoch sei die Politik in diesem Bereich weiterhin national geprägt.
„Wir sehen es nur vorankommen, wenn wir konkrete Dinge ins Rollen bringen“, sagte Habeck zur stark national geprägten Verteidigungspolitik in Europa. „Also konkrete Kooperationen bei der Beschaffung verabreden, bei der Produktion verabreden, die gleichen Normen, die gleichen Standards für bestimmte Typen von Fregatten bis Panzer voranbringen und dann einen möglichst großen Zusammenschluss hinbekommen.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Februar bei der Münchener Sicherheitskonferenz die Idee zur Benennung eines Verteidigungskommissars unterstützt. Neben CDU-Politikern hatten sich auch schon Vertreter anderer Parteien dafür ausgesprochen. Hintergrund ist die sicherheitspolitische Lage in Europa seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
„Geben die Gelder nicht immer effektiv aus“
Habeck äußerte sich nach einem Treffen mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie, an dem auch das Kanzleramt sowie die Ministerien für Verteidigung und Finanzen sowie das Auswärtige Amt beteiligt waren. Der Hintergrund sei bedrohlich. „Wenn wir nach Russland schauen, müssen wir sehen, dass wir die Produktion von Gütern, die die Sicherheitsfähigkeit des Landes erhöhen, auch in Deutschland und in Europa steigern.“ Es sei darum gegangen, welche Sicherheiten die Industrie brauche, um die Produktion zu erhöhen. Schließlich handele es sich bei Rüstungsgütern nicht um normale Konsumgüter, die Abnahme müsse vorab gesichert sein.
Selenskyj fordert mehr EU-Militärhilfe
In Brüssel geht der EU-Gipfel weiter: Zum Auftakt signalisierten Bundeskanzler Olaf Scholz und andere der Ukraine, dass mit den Zinsen des eingefrorenen russischen Kapitals die Rüstungskäufe bezahlt werden könnten. Der ukrainische Präsident Selenskyj hingegen fordert mehr EU-Militärhilfe.
Quelle: WELT TV
Das Volumen, das Europa für Verteidigung ausgebe, sei nicht gering, sagte Habeck. „Aber wir geben die Gelder nicht immer effektiv aus.“ Es müsse ein gemeinsamer Beschaffungsmarkt etabliert werden. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland lobte der Minister ausdrücklich. „Sie ist stark in der industriellen Aufstellung, sie ist stark in der Infrastruktur, sie ist stark bei der Forschung. Die kann richtig was.“
Habeck sagte, weitere Besprechungen sollten folgen, wollte aber unter Verweis auf die Sensibilität des Themas nicht ins Detail gehen. Zu klären seien unter anderem Fragen der Finanzierung und Vorgaben für Dual-Use-Gütern, die sich sowohl militärisch als auch zivil nutzen lassen.
