Die Deutsche Rentenversicherung warnt bei den Plänen für ein sogenanntes „Generationenkapital“ vor potenziellen Risiken für Beitragszahler. Auch künftig dürften keine Beitragsmittel für das „Generationenkapital“ verwendet werden, forderte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach.
Am Dienstag hatten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Reformpläne präsentiert.
Demnach soll bis Mitte der 2030er-Jahre ein neuer Kapitalstock auf dem Aktienmarkt von 200 Milliarden Euro geschaffen werden, um schrittweise eine nachhaltigere Basis für die künftige Finanzierung der Rente zu schaffen. Das Geld soll vom Bund kommen. Zudem soll das Rentenniveau, das die Renten an die Lohnentwicklung koppelt, auf lange Sicht stabil bei 48 Prozent gehalten werden.
Weder direkt noch indirekt dürften Beitragsmittel verwendet werden
„Ob mit dem Generationenkapital der Beitragssatz stabilisiert werden kann, hängt davon ab, ob die Erwartungen im Hinblick auf die Kapitalerträge erfüllt werden“, sagte Roßbach. In einer Stellungnahme gab die Rentenversicherung auch zu bedenken, dass der Beitrag aus dem Kapitalstock auch von der Finanzmarkt-Entwicklung und den Refinanzierungskosten der Bundesanleihen abhänge.
Ein nennenswerter Kapitalaufbau und damit auch eine spürbare Entlastung sei bei dem relativ kurzen Zeithorizont „kaum zu erwarten“, so die Rentenversicherung. „Selbst dann nicht, wenn die mit Börsengeschäften üblicherweise verbundenen Risiken ausgeblendet werden.“ Diese Risiken dürften nicht von den Beitragszahlern getragen werden.
Die Rentenversicherung warnte: „Sollten die nach dem Entwurf geplanten Zahlungen an die Rentenversicherung aus den Kapitalerträgen ab 2036 nicht geleistet werden können, müssen die Beitragszahlenden dies zusätzlich ausgleichen.“ Weder direkt noch indirekt dürften für das „Generationenkapital“ Beitragsmittel verwendet werden.
Generell begrüßte Roßbach aber das mit den Reformplänen verbundene „klare Bekenntnis“ der Bundesregierung zur gesetzlichen Rente. „Allerdings wird das bisher in der doppelten Haltelinie vorgesehene Beitragsziel, das eine Überforderung der Beitragszahler vermeiden sollte, aufgegeben.“
Steuerzahlerbund verweist auf demografische Risiken
Auch der Steuerzahlerbund meldete sich mit Kritik zu Wort. Man halte das von der Bundesregierung vorgestellte Rentenkonzept nicht für ausreichend und sehe noch offene Fragen, hieß es.
„Aufgrund der Eckwerte zum Rentenpaket kann ich bisher nicht erkennen, dass das Rentensystem insgesamt stabiler würde“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus seiner Sicht müssten „mehr Stellschrauben zugunsten der Rentenversicherung“ genutzt werden.
Er frage sich, wie die dauerhafte Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent mit der demografischen Entwicklung in Einklang zu bringen sei, sagte Holznagel. Zudem müsse die Regierung beantworten, ob „das schuldenfinanzierte Generationenkapital überhaupt eine Beitrags-Dämpfung für Arbeitnehmer und Betriebe bewirken“ könne.
Geklärt werden müsse auch, inwieweit die Steuerzahler das Paket langfristig mitfinanzieren müssten. „Und wer sind – im Rahmen des Generationenvertrags – die Nutznießer des gesamten Rentenpakets?“, fragte der Präsident des Steuerzahlerbundes und forderte „belastbare Zahlen und Erklärungen“.
Auch Bürgergeld müsse überdacht werden, so der Steuerzahlerbund
Der Steuerzahlerbund forderte zudem eine Stärkung des Arbeitsmarkts und die Flexibilisierung des Renteneintritts. Wer der arbeitenden Gesellschaft eine sichere und auskömmliche Rente gönnen wolle, „muss den Bogen weiterspannen“, betonte Holznagel. Schließlich bleibe das Umlageverfahren der Kern des Rentenversprechens – trotz des geplanten neuen „Generationenkapitals“.
Für das Umlageverfahren sei ein florierender Arbeitsmarkt nötig, deshalb müssten aus seiner Sicht auch die Bedingungen des Bürgergelds mitdiskutiert werden, sagte Holznagel.
Parallel seien eine Flexibilisierung starrer Altersgrenzen und die Honorierung von freiwilliger Mehrarbeit im Rentenalter wichtig. „Wir müssen mehr Stellschrauben zugunsten der Rentenversicherung nutzen!“, forderte er. „Das Versprechen einer kostenintensiven Rentengarantie, flankiert von einer schuldenfinanzierten Aktienrente, reicht nicht“, mahnte er.
