Wednesday, June 7, 2023

Türkei-Wahl: Knappes Rennen – Erdogan und Herausforderer steuern auf Stichwahl zu

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Nach Stunden der Stimmauszählung liegt der amtierende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan laut türkischen Medien weiter vorn im Rennen um das Präsidentenamt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch die oppositionsnahe Nachrichtenagentur Anka sahen den Amtsinhaber in der Nacht zum Montag vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu.

Laut Anka kann Erdogan nach Auszählung von 99,4 Prozent der Stimmen mit 49,3 Prozent rechnen, der Oppositionsführer Kilicdaroglu mit 45 Prozent. Anadolu zufolge liegt Erdogan nach der Auszählung von 96 Prozent der Stimmen bei 49,4 Prozent, Kilicdaroglu bei 44,8.

Die Auszählung der Stimmen aus dem Ausland verzögerte sich unterdessen, wie der Chef der Wahlbehörde, Ahmet Yener, mitteilte. Nach Auszählung von 40 Prozent der Auslandsstimmen lag Erdogan auch hier vor seinem Herausforderer – mit 56 zu 40 Prozent.

Die Stimmen aus dem Ausland könnten das Ergebnis noch beeinflussen. Die etwa 3,4 Millionen Wahlberechtigten machen 5,3 Prozent aus. Die Wahlbeteiligung lag vorläufigen Zahlen von Anadolu zufolge bei rund 52 Prozent – und bei etwa 88 Prozent im Inland. Yener zufolge wurden bis eine Stunde nach Mitternacht (MESZ) knapp 90 Prozent der Urnen im Inland und 31 Prozent der Urnen im Ausland geöffnet.

Aktuelle Entwicklungen im Liveticker:

01:34 Uhr – Erdogan sieht sich bei Präsidentenwahl „mit Abstand vorn“

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sich bei den Präsidentenwahl „mit Abstand vorn“. Bis die vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht werden, werde es aber noch einige Zeit brauchen, sagte Erdogan in der Nacht zu Montag vor jubelnden Anhängern in Ankara.

„Den Willen des Volkes muss jeder respektieren“, sagte er weiter. „Wir wissen noch nicht, ob die Wahl in der ersten Runde zu Ende sein wird, aber wenn die Menschen uns in eine zweite Runde schicken, werden wir das auch respektieren“, sagte Erdogan. Im Parlament zeichne sich eine Mehrheit seiner Regierungsallianz ab. Er sei sich daher sicher, dass die Wähler in einer Stichwahl „Sicherheit und Stabilität“ bevorzugen werden.

Erdogan spielt damit darauf an, dass sich Parlament und Präsident theoretisch blockieren könnten, sollte die Mehrheit der Abgeordneten an die Regierungsallianz fallen, das Präsidentenamt aber an die Opposition oder umgekehrt. Zwar kann der Präsident ohne Zustimmung des Parlaments ein Dekret erlassen, verabschiedet das Parlament aber ein Gesetz zum selben Thema, würde das Dekret ungültig.

00:16 Uhr – Türkischer Oppositionsführer: Verlasst die Wahlurnen nicht

Der türkische Oppositionsführer, Kemal Kilicdaroglu, hat seine Anhänger dazu aufgerufen, bis zum Ende der Auszählung bei den Wahlurnen zu bleiben. „Verlasst die Urnen und die Wahlkommissionen niemals“, sagte er in der Nacht zu Montag in Ankara. „Wir bleiben hier, bis jede Stimme ausgezählt ist.“

Zahlreiche Provinzen, in denen die Opposition traditionell stark sei, seien noch nicht ausgezählt worden, sagte Kilicdaroglu. „An den Urnen, an denen wir einen hohen Stimmanteil haben, blockieren sie das System mit aufeinanderfolgenden Einsprüchen“, sage er zum Vorgehen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

In Ankara gebe es etwa bei 300 Wahlurnen Einsprüche, in Istanbul rund 780. „Es gibt Urnen, gegen die elfmal Einspruch erhoben wurde. Was ihr da blockiert, ist der Wille der Türkei. Mit Einsprüchen könnt ihr nicht verhindern, was kommen wird“, sagte Kilicdaroglu.

23:31 Uhr – Regierung und Opposition werfen sich Sabotage vor

Regierung und Opposition in der Türkei haben sich schon vor Ende der Stimmauszählungen mit gegenseitigen Vorwürfen überladen. Der AKP-Sprecher Ömer Celik warf der CHP um den aussichtsreichen Präsidentschaftsanwärter Kemal Kilicdaroglu Sabotage vor. Der CHP-Politiker Ekrem Imamoglu beschuldigte staatliche Stellen, falsche vorläufige Zahlen zu verbreiten, die die Werte von Amtsträger Recep Tayyip Erdogan schönten. Beide Seiten erklärten jeweils, sich bei den Abstimmungen vorn zu sehen.

22:02 Uhr – Cyberattacke gegen bekannte Tageszeitung in der Türkei

Inmitten der türkischen Wahlen ist eine der bekanntesten Tageszeitungen Ziel eines Cyberangriffs geworden. Die Website des auflagenstarken Blatts „Sözcü“, das dem Lager der Opposition zugerechnet wird, war am Sonntagabend nicht erreichbar.

Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, berichtete von einem DDos-Angriff auf die Server der Zeitung als Ursache. Dabei überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen.

Vor den richtungsweisenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatten Beobachter vor Angriffen auf die unabhängige Berichterstattung in dem Land gewarnt.

21:37 Uhr – Erdogan wirft Opposition „Raub des nationalen Willens“ vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Oppositionsäußerung während der laufenden Auszählung der Wählerstimmen als „Raub des nationalen Willens“ bezeichnet. Der Oppositionskandidat und Erdogans stärkster Herausforderer, Kemal Kilicdaroglu, hatte zuvor erklärt, er liege vorn.

21:04 Uhr – Linken-Chefin: Wahlbeobachter aus Deutschland an Einsatz gehindert

Wahlbeobachter aus Deutschland sind in der Türkei nach Angaben von Linken-Chefin Janine Wissler an ihrem Einsatz gehindert worden. Einige Beobachter einer Delegation der Linken seien durch bewaffnete Polizisten am Betreten der Wahlbüros gehindert worden, sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Die in den kurdisch geprägten Gebieten im Osten des Landes eingesetzten Beobachter aus Deutschland berichteten generell von einer hohen Präsenz bewaffneter Polizisten und Soldaten.

Hakan Tas, Wahlbeobachter im Auftrag der Linken, erklärte, dass nicht nur deutschen, sondern auch türkischen unabhängigen Wahlbeobachtern der Zutritt zu Wahlbüros verweigert wurde. Polizei und Militär hätten sich dadurch über die Vereinbarung mit der Wahlkommission hinweggesetzt, sagte er telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Türkei-Wahl mit insgesamt 400 Experten überwachen, seien in den Kurdengebieten kaum vetreten gewesen, fügte Tas hinzu.

16:00 Uhr – Wahllokale in der Türkei schließen

Die Wahllokale für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind geschlossen. Die rund 200.000 Lokale schlossen um 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ), aus zahlreichen Orten war zuvor von einer hohen Beteiligung berichtet worden. Erste Ergebnisse der Wahl, die als Referendum über die Zukunft des langjährigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gesehen wird, werden am frühen Abend erwartet.

15:00 Uhr – Erdogan in Ankara angekommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist wider Erwarten nach der Stimmabgabe in Istanbul nach Ankara gereist. Der Präsident sei am frühen Sonntagnachmittag in der Hauptstadt gelandet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Am Mittag hatte Erdogan noch gesagt, er werde die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahl von Istanbul aus verfolgen.

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14:55 Uhr –Wahlbehörde: Bislang keine Probleme bei Türkei-Wahl

Die Wahl lief nach Einschätzung der Wahlbehörde vom frühen Nachmittag ohne größere Zwischenfälle. „Bis jetzt verliefen die Wahlen ohne Probleme“, sagte der Chef der Wahlkommission YSK nach Anadolu-Angaben. Die prokurdische Oppositionspartei HDP bestätigte einen Medienbericht, wonach im südosttürkischen Mardin Wahlbeobachter der Schwesterpartei YSP angegriffen wurden. Es sei zum Streit gekommen, nachdem Beobachter mehr als einem Familienmitglied den Zutritt zur Wahlkabine verweigert hätten.

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Ein Abgeordneter der CHP teilte ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie im südosttürkischen Sanliurfa reihenweise Wahlzettel für Präsident Erdogan gestempelt wurden. Weder ließ sich verifizieren, wann und wo die Aufnahmen gemacht wurden, noch, ob es sich bei den Wahlzetteln um echte handelte.

Max Lucks, Grünen-Politiker und Wahlbeobachter des Europarats, sagte, in der Kurdenmetropole Diyarbakir sei die Lage ruhig. Er habe die Stadt noch nie so „gelöst und friedlich“ erlebt wie an diesem Wochenende. „Ob sich dieses Gefühl auch in Ergebnissen der Wahlbeobachtung niederschlägt, wird sind in unserem Bericht am Montag zeigen.“

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