Friday, May 24, 2024

Israel: Netanjahu verkündet Bildung rechts-religiöser Regierungskoalition

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Die neue Koalitionsregierung in Israel ist antrittsbereit. Das teilte der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Präsident Izchak Herzog am Mittwoch vor Ablauf einer Frist um Mitternacht in einem Telefonat mit.

Die Ankündigung ebnet dem Vorsitzenden der rechtskonservativen Likud-Partei den Weg zur Rückkehr in die Regierungsverantwortung in den kommenden Tagen – als Chef der am weitesten rechts-stehenden Regierung in der Geschichte des Landes. Seine Partei veröffentlichte ein kurzes Video des lächelnden Netanjahu und eine Aufnahme des Gesprächs mit Herzog.

Die Verhandlungen zur Bildung der rechts-religiösen Regierung hatten sich überraschend schwierig gestaltet. Mit Blick auf die noch bevorstehende Finalisierung der Machtteilungsvereinbarung durch die Koalitionspartner sagte Netanjahu, der Prozess werde „so bald wie möglich in der kommenden Woche“ zum Abschluss gebracht. Ein Termin für die Vereidigung wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

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Netanjahu steht vor schwierigen Aufgaben. Die neue Regierung wird von rechtsextremen und ultraorthodoxen Partnern dominiert, die auf dramatische Veränderungen hinwirken, die große Teile der israelischen Öffentlichkeit entfremden, den Konflikt mit den Palästinensern verschärfen und Israel auf Kollisionskurs mit engen Verbündeten wie den USA bringen könnten.

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