Tuesday, May 21, 2024

Eva Kaili: Lebensgefährte soll Geständnis zu EU-Korruptionsskandal abgelegt haben

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Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat einer der Verdächtigen in Untersuchungshaft Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt. Der Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente.

Die belgische Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Seit Freitag wurden sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei wieder auf freiem Fuß sind. Der Termin der Haftprüfung von Eva Kaili wurde auf nächste Woche verschoben.

Kailis Lebensgefährte, bislang selbst Assistent im Büro eines italienischen EU-Parlamentariers, beschuldigte dem Bericht zufolge den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri aus Italien, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Beide sitzen weiter in Untersuchungshaft. Seine eigene Rolle sei gewesen, Bargeld zu verwalten, heißt es dem Bericht zufolge weiter in der Aussage. Er sagte demnach weiter, dass zwei Abgeordnete von Panzeri Geld erhalten hätten. Panzeris Anwalt antwortete auf „Le Soir“-Anfrage, er verfüge nicht über diese Informationen.

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Korruption in Brüssel

„Le Soir“ und „La Repubblica“ berichteten zudem, dass die Ermittlungen sich neben dem Golfstaat Katar auch auf Marokko richten. Im Europäischen Haftbefehl, der vergangene Woche für Panzeris Frau und Tochter ausgestellt worden sei, werde auch Marokko verdächtigt, „bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments zugunsten von Katar und Marokko gegen Bezahlung politisch interveniert zu haben“. Dabei sei auch der marokkanische Geheimdienst involviert.

EU-Parlamentspräsidentin kündigt „weitreichende“ Anti-Korruptions-Reformen an

Als Konsequenz aus dem Skandal hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola „weitreichende“ Reformen angekündigt. Dazu gehörten ein „Verbot aller inoffizieller Freundschaftsgruppen, eine Überprüfung der Einhaltung unseres Verhaltenskodexes und eine gründliche Überprüfung unserer Beziehungen zu Drittländern“, sagte Metsola am Donnerstag nach einer Diskussion mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

„Wo es Schlupflöcher gibt, will ich sie stopfen“, versprach Metsola. Derweil stimmten die Abgeordneten in Straßburg dafür, alle Beschlüsse zu Katar vorerst auf Eis zu legen. Der nicht bindenden Entschließung zufolge ist damit unter anderem eine geplante Visa-Erleichterung für Bürger aus Katar gestoppt sowie ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem Golfstaat.

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