Notice: Function _load_textdomain_just_in_time was called incorrectly. Translation loading for the wordpress-seo domain was triggered too early. This is usually an indicator for some code in the plugin or theme running too early. Translations should be loaded at the init action or later. Please see Debugging in WordPress for more information. (This message was added in version 6.7.0.) in /home/mygermntimes/public_html/wp-includes/functions.php on line 6114
Olaf Scholz: „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“ - My German Times
Wednesday, December 4, 2024

Olaf Scholz: „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“

- Advertisement -
- Advertisement -

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt. „Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Putin habe sich „fundamental verrechnet“. Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. „Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht.“

Putin habe sich getäuscht – „über den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, über Europa, über uns, über den Charakter unserer Demokratien, über unseren Willen, uns zu widersetzen gegen Großmachtwahn und Imperialismus“, sagte Scholz. „Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022.“ Die Ukraine widerstehe der russischen Aggression, aber auch der Westen habe die Herausforderung angenommen.

„Gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern haben wir die Ukraine entschlossen unterstützt – finanziell, humanitär und mit Waffen. Diese Unterstützung setzen wir fort – und zwar genau so lange, wie sie benötigt wird“, bekräftigte der Kanzler, der zugleich betonte: „In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende.“ Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein entsetzlicher Einschnitt.

Der Kanzler bekräftigte zudem die unbedingte deutsche Bündnissolidarität. „Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen.“ Er verwies unter anderem auf das 100-Milliarden-Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr.

Lesen Sie auch
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), im Hintergrund F-35-Kampfjets

Ausrüstung der Bundeswehr

Deutschland halte in diesem und in den kommenden beiden Jahren bis zu 17 000 Soldaten für die Nato Response Force vor und übernehme im kommenden Jahr erneut die Führung der schnellen Nato-Eingreiftruppe. Ab 2025 werde Deutschland für die Nato-Streitkräftestruktur dauerhaft 30.000 Soldaten bereithalten, sagte Scholz weiter. Die deutsche Luftwaffe sichere den Luftraum über Estland, die Marine erhöhe ihre Präsenz in der Ostsee. Deutschland habe den Nato-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessere so die Verteidigung des gesamten Baltikums.

Scholz bekräftigt Skepsis gegenüber EU-Gaspreisdeckel

Scholz bekräftigte die skeptische Haltung Deutschlands zu einem europäischen Gaspreisdeckel. „Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird.“ Diese Einsicht sei auch wichtig für die Verständigung, an der der Energierat der EU am Dienstag weitergearbeitet habe. Scholz sagte aber, er sei sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung gebe.

Die EU-Staaten hatten sich unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands erneut nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, man habe bei dem Sondertreffen der Energieminister auch Fortschritte erzielt bei technischen Fragen und bei der Struktur des Mechanismus. Offen sei etwa noch, wie hoch der Preis sein solle. Diese Frage solle beim nächsten Energieministertreffen am Montag geklärt werden.

Lesen Sie auch
Am Dienstag beraten die EU-Energieminister über die Vorschläge – die Skeptiker um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mittlerweile in der Minderheit

Riskanter Markteingriff

Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln.

Scholz verwies außerdem auf große Fortschritte bei der Energiesicherheit. Nichts beweise das so deutlich wie die Eröffnung des ersten schwimmenden Terminals für Flüssiggas am Samstag in Wilhelmshaven. Die nächsten Terminals folgten in Kürze. Scholz dankte allen Arbeiter und Arbeiterinnen, allen Ingenieure und Ingenieurinnen, die im Rekordtempo „diese großartige Leistung“ vollbracht hätten. „Auch ihnen verdanken wir, dass wir in diesem Jahr gut durch den Winter kommen.“

Merz: „Es liegt an Ihnen, dass Ukraine Hilfe nicht bekommt“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) machte in seiner Reaktion auf die Regierungserklärung Scholz persönlich dafür verantwortlich, dass der Ukraine erwünschte deutsche Panzer nicht geliefert würden. „Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber“, sagte Merz. „Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können“, so Merz weiter.

„Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist“, sagte Merz. „Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.“

Lesen Sie auch
Noch hat der neue Kampfjet keinen eigenen Namen

„Next Generation Fighter“

Zugleich warf Merz dem Bundeskanzler vor dem bevorstehenden EU-Gipfel einen unzureichenden EU-Kurs vor. „Es ist doch nicht zu übersehen, dass wir zurzeit eine tiefe Störung des deutsch-französischen Verhältnisses erleben“, sagte Merz. Vor allem in Paris sprächen viele Beobachter „von einem Tiefpunkt der Beziehungen“.

Vor allem die deutsch-französische Freundschaft müsse als Fundament des europäischen Hauses stärker gepflegt werden. „Sie listen wie ein guter Anwalt akribisch das Inventar auf, das sich in dem Haus befindet, das wir gemeinsam bewohnen. Aber ihnen fehlt fast völlig der Blick auf die Statik dieses Hauses, auf das Fundament dieses Hauses und Ihnen fehlt die Fantasie eines Architekten und der entschlossene Wille eines Baumeisters, dieses Haus in Europa jetzt wetterfest und zukunftsfähig zu machen (…).“

Merz warf Scholz auch Versäumnisse in weiteren internationalen Rahmen vor. So bleibe die Ampel-Koalition eine Antwort auf die Frage schuldig, ob es ein neues Freihandelsabkommen mit Amerika geben solle. „Nicht ein einziges Wort“ habe Scholz zudem zu den Vorgängen im Iran verloren, wo Demonstrantinnen und Demonstranten erschossen würden. „Es fällt doch auf, dass ganz wesentliche Teile fehlen und dass Sie vor allem den Fragen gezielt aus dem Wege gehen, die in Ihrer Regierung offenkundig streitig sind.“

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

Bürgermeister seit 40 Jahren: „Wer heute einen klaren Satz sagt, kriegt gleich eins mitgegeben“

Friedolin Link aus Hausen in Bayern ist seit vier Jahrzehnten Bürgermeister. Der CSU-Mann rügt die Entwicklung des Meinungsklimas und ist überzeugt: Einen wie...
- Advertisement -

T-Shirts mit Donald-Trump-Fotos nach Attentat sind Verkaufsschlager

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine...

Nach dem Attentat: Parteitag der Republikaner beginnt – „Trump wird als Märtyrer dargestellt“ – Video

Einen Tag nach dem Attentat auf Trump beginnt in Milwaukee der Parteitag der Republikaner, auf dem der Ex-Präsident zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. „Er...

ARD und ZDF: Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen

Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt...
Related news

Bürgermeister seit 40 Jahren: „Wer heute einen klaren Satz sagt, kriegt gleich eins mitgegeben“

Friedolin Link aus Hausen in Bayern ist seit vier Jahrzehnten Bürgermeister. Der CSU-Mann rügt die Entwicklung des Meinungsklimas und ist überzeugt: Einen wie...

T-Shirts mit Donald-Trump-Fotos nach Attentat sind Verkaufsschlager

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine...

Nach dem Attentat: Parteitag der Republikaner beginnt – „Trump wird als Märtyrer dargestellt“ – Video

Einen Tag nach dem Attentat auf Trump beginnt in Milwaukee der Parteitag der Republikaner, auf dem der Ex-Präsident zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. „Er...

ARD und ZDF: Die Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen – und was sie damit anstellen

Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht, bleibt...
- Advertisement -