FDP-Vize Johannes Vogel hat den Grünen im Bundestag eine Blockade der geplanten Planungsbeschleunigung für große Infrastrukturprojekte vorgeworfen. Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass die Planungs- und Genehmigungszeiten bei allen Projekten mehr als halbiert werden sollten, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Ich bedaure, dass die Grünen derzeit schnellere Planungen bei Infrastrukturprojekten gleich an zwei Stellen blockieren. Diese Blockade sollten wir im neuen Jahr rasch auflösen, um den Zeitplan insgesamt zu halten“, forderte Vogel an die Adresse des Ampel-Partners.
Es sei nötig, in Deutschland bei allen Großprojekten schneller zu werden: beim Bau von Schienen, Stromtrassen, Windrädern und natürlich auch Straßen, sagte Vogel. Und: „Das Auto muss klimaneutral werden, aber auch klimaneutrale Autos müssen auf Straßen fahren. Gerade auf dem Land ist das zentral. Wenn etwa die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sich zum Ausbau der A20 bekennt, dann macht es überhaupt keinen Sinn, dieses demokratisch beschlossene Projekt langsamer umzusetzen als nötig.“
Im Koalitionsstreit um die Beschleunigung von Bauvorhaben haben die Grünen zuvor eine Einbeziehung des Straßen-Neubaus weiterhin abgelehnt. „Beschleunigung ja, aber Konzentration auf das, was notwendig ist“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Solange es in Deutschland fast 4000 sanierungsbedürftige Brücken gebe, sei es wichtig, sich darauf zu konzentrieren – ebenso wie auf den Ausbau des Bahnverkehrs und der erneuerbaren Energien.
Durch die Lockerung bestimmter Vorschriften – etwa beim Umwelt- und Lärmschutz – soll der Bau von Verkehrsprojekten vereinfacht werden. Im Gegensatz zu den Grünen möchte das von der FDP geführte Verkehrsministerium erreichen, dass nicht nur der Schienenverkehr davon profitiert, sondern dass die Erleichterungen auch für den Neubau von Straßen und Autobahnen gelten.
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