Tuesday, May 21, 2024

Infrastruktur: FDP wirft Grünen Blockade bei Planungsbeschleunigung vor

- Advertisement -
- Advertisement -

FDP-Vize Johannes Vogel hat den Grünen im Bundestag eine Blockade der geplanten Planungsbeschleunigung für große Infrastrukturprojekte vorgeworfen. Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, dass die Planungs- und Genehmigungszeiten bei allen Projekten mehr als halbiert werden sollten, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Ich bedaure, dass die Grünen derzeit schnellere Planungen bei Infrastrukturprojekten gleich an zwei Stellen blockieren. Diese Blockade sollten wir im neuen Jahr rasch auflösen, um den Zeitplan insgesamt zu halten“, forderte Vogel an die Adresse des Ampel-Partners.

Es sei nötig, in Deutschland bei allen Großprojekten schneller zu werden: beim Bau von Schienen, Stromtrassen, Windrädern und natürlich auch Straßen, sagte Vogel. Und: „Das Auto muss klimaneutral werden, aber auch klimaneutrale Autos müssen auf Straßen fahren. Gerade auf dem Land ist das zentral. Wenn etwa die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sich zum Ausbau der A20 bekennt, dann macht es überhaupt keinen Sinn, dieses demokratisch beschlossene Projekt langsamer umzusetzen als nötig.“

Lesen Sie auch
Deutschland steckt fest – und das Stauproblem wird mit jedem Jahr größer

Krise der Fernstraßen

Im Koalitionsstreit um die Beschleunigung von Bauvorhaben haben die Grünen zuvor eine Einbeziehung des Straßen-Neubaus weiterhin abgelehnt. „Beschleunigung ja, aber Konzentration auf das, was notwendig ist“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Solange es in Deutschland fast 4000 sanierungsbedürftige Brücken gebe, sei es wichtig, sich darauf zu konzentrieren – ebenso wie auf den Ausbau des Bahnverkehrs und der erneuerbaren Energien.

Durch die Lockerung bestimmter Vorschriften – etwa beim Umwelt- und Lärmschutz – soll der Bau von Verkehrsprojekten vereinfacht werden. Im Gegensatz zu den Grünen möchte das von der FDP geführte Verkehrsministerium erreichen, dass nicht nur der Schienenverkehr davon profitiert, sondern dass die Erleichterungen auch für den Neubau von Straßen und Autobahnen gelten.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.

Weiterlesen…….

- Advertisement -
Latest news

ARD und ZDF: Wirtschaftsberichterstattung umfangreich aber „von Bundespolitik getrieben“

Die Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF ist einer Studie zufolge zwar umfangreich, aber „stark von der Bundespolitik getrieben“ und thematisch „lückenhaft“. Kontinuität und Kontextualisierung,...
- Advertisement -

Ebrahim Raisi: UN-Sicherheitsrat hält Schweigeminute ab – Heftige Kritik aus Israel

Zu Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag in New York sind dessen Mitglieder in einer Schweigeminute für den am Tag zuvor bei einem...

Haftbefehl gegen Netanjahu: „Es geht nicht darum, ob Israel sich verteidigen darf, sondern um die Art und Weise“ – Video

Die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Hamas-Anführer durch den Internationalen Strafgerichtshof stößt hierzulande auf deutliche Kritik. Das sei eine...

Internationaler Strafgerichtshof: „Die Amerikaner haben im Hintergrund massiv versucht, diese Anklage zu verhindern“ – Video

Die Beantragung eines Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Netanjahu durch Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, löst insbesondere in westlichen Staaten Empörung aus....
Related news

ARD und ZDF: Wirtschaftsberichterstattung umfangreich aber „von Bundespolitik getrieben“

Die Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF ist einer Studie zufolge zwar umfangreich, aber „stark von der Bundespolitik getrieben“ und thematisch „lückenhaft“. Kontinuität und Kontextualisierung,...

Ebrahim Raisi: UN-Sicherheitsrat hält Schweigeminute ab – Heftige Kritik aus Israel

Zu Beginn der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag in New York sind dessen Mitglieder in einer Schweigeminute für den am Tag zuvor bei einem...

Haftbefehl gegen Netanjahu: „Es geht nicht darum, ob Israel sich verteidigen darf, sondern um die Art und Weise“ – Video

Die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Hamas-Anführer durch den Internationalen Strafgerichtshof stößt hierzulande auf deutliche Kritik. Das sei eine...

Internationaler Strafgerichtshof: „Die Amerikaner haben im Hintergrund massiv versucht, diese Anklage zu verhindern“ – Video

Die Beantragung eines Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Netanjahu durch Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, löst insbesondere in westlichen Staaten Empörung aus....
- Advertisement -