Monday, May 27, 2024

Boris Palmer schreibt Brandbrief an Robert Habeck – wegen Straßenlaternen

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geschrieben und seinen Unmut über den grünen Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, zum Ausdruck gebracht. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Hintergrund sind demnach die Stromsparambitionen Palmers.

Nachts bleiben in Tübingen stundenweise die Straßenlaternen aus. Damit könnte aus rechtlichen Gründen bald Schluss sein. Die Universitätsstadt habe vom Tübinger Regierungspräsidium ein Schreiben erhalten, teilte Palmer in seinem Brief an Habeck mit. Aus Verkehrssicherheitsgründen dürfe die Beleuchtung an Zebrastreifen nachts nicht abgeschaltet werden, heißt es dort. Ausnahmen seien nicht vorgesehen, auf „Energiesparabsichten“ könne nicht verwiesen werden.

Palmer, dessen Mitgliedschaft bei den Grünen ruht, ist dem Bericht zufolge fassungslos. Die 11.000 Lichter in Tübingen seien in Gruppen zu je 100 Straßenlaternen zusammengeschaltet. Nur jene an Zebrastreifen anzuschalten, gehe technisch nicht, argumentiert der Oberbürgermeister.

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Heizungslücke

In seinem Brief schreibt Palmer weiter: „Ich bin gerne bereit, die Verantwortung für nächtlich unbeleuchtete Zebrastreifen zu übernehmen, weil ich weiß, dass das reale Risiko dieser Entscheidung gegen null geht und die Menschen genug Eigenverantwortung tragen können, um sich nachts umzusehen, bevor sie über die Straße gehen.“

Man klammere sich „an veraltete Vorschriften“ und „wirft denjenigen, die handeln, Knüppel zwischen die Beine“. So sei auch „der Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Digitalisierung unseres Landes konsequent verhindert“ worden.

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Plasma flowing from ball, illustration. Getty ImagesGetty Images

Energiegewinnung

Der Vizekanzler, der gesagt habe, dass jede eingesparte Kilowattstunde helfe, solle ein Machtwort sprechen, bittet Palmer. „Wenn Sie als zuständiger Minister zu dem Ergebnis kommen, dass der beschriebene Beitrag Tübingens zu den von Ihnen formulierten Energiesparzielen verzichtbar ist, werde ich dem gerne Folge leisten“, zitiert „Der Spiegel“ aus dem Brief.

Aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium heißt es laut dem Magazin: „Wir begrüßen es, wenn Städte und Gemeinden rechtskonforme Wege zum Einsparen von Energie über die Straßenbeleuchtung nutzen. Hierzu stehen verschiedene technische Möglichkeiten zur Verfügung.“ Man habe die Stadt Tübingen darauf hingewiesen, welche rechtlichen Regelungen gelten. „OB Palmer trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen.“

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