Wednesday, April 24, 2024

Korruptionsaffäre: CDU-Politiker fordert Prüfung der Gasverträge mit Katar

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Nach Bekanntwerden des EU-Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit Katar hat der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke von der Bundesregierung eine Überprüfung der Gas-Lieferverträge mit Katar gefordert.

„Wir müssen uns die Frage stellen, ob der Westen mit seinen Milliarden Euro für Gaskäufe dieses korrupte Regime am Golf weiter unterstützen will, oder ob die Geschäftsbeziehungen aufgrund der aktuellen Situation nicht besser eingefroren werden“, erklärte Radtke am Montag.

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EU-Korruptionsskandal

Katar hatte Ende November verkündet, ab 2026 jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) nach Deutschland zu liefern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Katar Anfang des Jahres besucht und politische Rahmengespräche geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dann bei seinem Besuch in Katar im September von Fortschritten bei den Verhandlungen über Flüssiggas-Lieferungen.

Baerbock für „Konsequenzen“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte indes eine „restlose Aufklärung“ der Korruptionsaffäre um Katar. „Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall, der muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden mit der vollen Härte des Gesetzes“, sagte sie am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Es müssten „in unterschiedlichen Bereichen Konsequenzen folgen“, sagte Baerbock weiter. In dem Fall gehe es „um die Glaubwürdigkeit Europas“. Im Gespräch ist etwa ein Aufschub der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Katar.

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Korruptionsskandal

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Anschuldigungen gegen die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, „besorgniserregend“. „Es handelt sich um sehr schwerwiegende Vorwürfe“, betonte er.

Am Wochenende waren die Vizeparlamentspräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, sowie drei weitere Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Laut Brüsseler Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versucht hat, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

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