Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja haben erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert. Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Dienstag unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der UN-Behörde.
In jüngster Vergangenheit sei eine zunehmende Sicherheitspräsenz auf dem Gelände zu verzeichnen. „Dies ist ein besorgniserregender Trend, der die Dringlichkeit und Bedeutung der Einrichtung einer nuklearen Sicherheits- und Schutzzone im Kernkraftwerk Saporischschja zeigt“, sagte Grossi. Er betonte, dass er seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen werde, dass eine solche Zone so bald wie möglich eingerichtet werde.
Das Gelände von Europas größtem Atomkraftwerk ist im Ukrainekrieg schon mehrfach getroffen worden. Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig, dafür verantwortlich zu sein.
Hier finden Sie finden unseren Liveticker zu den aktuellen Ukraine-News vom 27. Februar 2023.
Die Entwicklungen von Dienstag, 28. Februar 2023:
23:27 Uhr – Selenskyj: Wir werden das ganze russische System vor Gericht bringen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. „Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System – von den Rädchen bis zu den Architekten – zerschlagen und vor Gericht bringen“, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei keine leichte Aufgabe. Wenn die „russischen Verbrechen“ aber im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit von einem internationalen Gericht geahndet würden, würde dies langfristig Sicherheit für Ukrainer und andere Völker garantieren.
Der russische Angriff auf die Ukraine werde unweigerlich rechtliche Konsequenzen für alle haben, die eine solche Politik konzipiert, gebilligt und umgesetzt hätten, sagte Selenskyj. „Und ich möchte betonen: Es geht nicht nur um die Ausführenden, sondern auch um die oberste politische und militärische Führung des Terrorstaates.“
Darüber habe er am Dienstag in Kiew mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesprochen, sagte Selenskyj. Besondere Aufmerksamkeit habe man dabei den aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland gebrachten Kindern gewidmet. Kiew bezeichnet den Vorgang als „gewaltsame Verschleppung“. Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist derzeit unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal.
21:54 Uhr – Führender US-Republikaner fordert höhere Verteidigungsausgaben
Der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, fordert vom Kongress höhere Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr. Damit könnten die USA den Bedrohungen aus Russland und China trotzen, sagt McConnell. „In diesem Umfeld müssen wir weiterhin unsere Verteidigung stärken.“ Andere Nato-Länder müssten ebenfalls ihre Verteidigung ausbauen.
Seine Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Republikanern im US-Repräsentantenhaus, die darüber nachdenken, die Verteidigungsausgaben im Fiskaljahr 2024 auf derzeitigem Niveau zu belassen.
20:38 Uhr – Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer für seine Armee
Die polnische Armee bekommt mehr als tausend neue Schützenpanzer des Typs „Borsuk“ (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge. Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Bestellung bereits zuvor auf Twitter mit den Worten angekündigt: „Wir garantieren den Polen Sicherheit.“
Dem TV-Nachrichtensender TVP Info erklärte Minister Blaszczak, der Auftrag sei das bisher größte Projekt der polnischen Rüstungsindustrie. Die ersten vier Borsuk-Panzer sollen der Vereinbarung nach bereits im Laufe des Jahres 2023 an die polnische Armee ausgeliefert werden. Er hoffe, dass auch die weiteren Lieferungen schnell erfolgen würden, sagte Blaszczak, ohne einen genauen Termin zu nennen.
19:30 Uhr – Internationaler Strafgerichtshof untersucht russische Angriffe
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, untersucht die russischen Raketen- und Drohnen-Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Man müsse die Gründe für die Attacken herausfinden und prüfen, ob es ein Muster dafür gebe, sagt Khan bei einem Aufenthalt in der Ukraine vor Journalisten. Bislang wurden rund 70.000 Kriegsverbrechen durch die ukrainischen Behörden registriert. Bei den russischen Attacken auf ukrainische Stromnetze kamen hunderte Zivilisten ums Leben. Millionen Ukrainer hatten zeitweise keinen Strom und kein Wasser.
18:12 Uhr – US-Verteidigungspolitiker: Keine großen Geländegewinne Russlands zu erwarten
Ein ranghoher US-Verteidigungspolitiker sagt, er rechne auf absehbare Zeit nicht mit deutlichen russischen Geländegewinnen in der Ukraine. Es könnten zwar in den kommenden Wochen und Monaten kleinere Teile des Territoriums den Besitzer wechseln, sagt Verteidigungs-Staatssekretär Colin Kahl bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Es deute aus seiner Sicht aber nichts darauf hin, dass Russland irgendwann im nächsten Jahr bedeutende Geländegewinne machen könnte.
18:01 Uhr – Finnland beginnt mit Bau von 200 Kilometer langem Zaun an Grenze zu Russland
Der Nato-Beitrittskandidat Finnland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Straßenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz am Dienstag erklärte.
Der erste Zaun-Abschnitt beginnt dem Grenzschutz zufolge in Imatra im Südosten des Landes und erstreckt sich über drei Kilometer. Er soll demnach Ende Juni fertiggestellt sein. Weitere 70 Kilometer Zaun sollen bis 2025 errichtet werden. Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Millionen Euro vor.
17:51 Uhr – IAEA erneut alarmiert über Kämpfe bei ukrainischem Atomkraftwerk
Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja haben erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert. Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der UN-Behörde. In jüngster Vergangenheit sei eine zunehmende Sicherheitspräsenz auf dem Gelände zu verzeichnen. „Dies ist ein besorgniserregender Trend, der die Dringlichkeit und Bedeutung der Einrichtung einer nuklearen Sicherheits- und Schutzzone im Kernkraftwerk Saporischschja zeigt“, sagte Grossi. Er betonte, dass er seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen werde, dass eine solche Zone so bald wie möglich eingerichtet werde.
17:18 Uhr – Belarus erhält weiter vergünstigtes Gas aus Russland
Belarus soll auch die nächsten Jahre vergünstigtes Gas aus Russland erhalten. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass Russland seinem engen Verbündeten bis Ende 2025 weiterhin zu den Preisen des vergangenen Jahres mit Erdgas beliefern werde, teilt das belarussische Energieministerium mit. 2022 hatte Belarus 128,50 Dollar pro 1000 Kubikmeter russisches Gas gezahlt und lag damit deutlich unter dem Preis für Abnehmer in der Europäischen Union.
17:00 Uhr – Putin setzt Abrüstungsvertrag „New Start“ per Gesetz aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA außer Kraft gesetzt. Dazu habe Putin ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident hatte den Schritt in seiner Rede an die Nation am 21. Februar angekündigt.
Putin hatte betont, dass dies kein Ausstieg aus dem Abkommen sei. Er hatte aber zuvor immer wieder gewarnt, dass ein Ende der Vereinbarung, die 2026 ausläuft, zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnte. Vorerst will sich Russland weiter an die vereinbarten Obergrenzen für Atomwaffen halten.
Der Abrüstungsvertrag „New Start“ ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18m Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
16:00 Uhr – Vier Kilometer schmaler Korridor zum Westen – Lage um Bachmut „äußerst angespannt“
Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die Situation um die umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes als „äußerst angespannt“ bezeichnet. „Ungeachtet spürbarer Verluste wirft der Feind die am besten vorbereiteten Einheiten der Wagner-Söldner in den Angriff“, sagte der Generaloberst am Dienstag nach Angaben der Armee. Die russischen Einheiten versuchten, die Verteidigungslinien zu durchbrechen, um die Stadt einzukreisen. In Bachmut leben heute nur noch wenige Tausend Menschen. Russland hat dort die Söldnertruppe Wagner im Einsatz.
In der Nacht hatte bereits die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar von einer „schwierigen Situation“ an der Front gesprochen. Die russische Armee greife insbesondere bei Bachmut intensiver an. „Der Feind setzt bei seinen Offensivaktionen auf die Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung“, schrieb sie auf Telegram. Die ukrainischen Einheiten betrieben trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit „aktive Verteidigung“.
Die Stadt Bachmut mit einst rund 70.000 Einwohnern im Oblast Donezk ist seit dem Spätsommer umkämpft. Westlich der Stadt wird ukrainischen Militärbeobachtern zufolge nur noch ein Korridor von noch etwas mehr als vier Kilometern Breite durch die eigenen Truppen kontrolliert. Durch diese gehen die stark beschossenen Verbindungen nach Westen. An allen anderen Richtungen bedrängen demnach russische Einheiten die Ukrainer.
16:50 Uhr – Dänemark streicht Feiertag zur Finanzierung höherer Wehrausgaben
Dänemark schafft zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben einen Feiertag ab. Das Parlament verabschiedet einen entsprechenden Gesetzentwurf. Konkret wird künftig der „Große Bettag“ als Feiertag abgeschafft, ein christlicher Feiertag, der auf den vierten Freitag nach Ostern fällt und auf das Jahr 1686 zurückgeht. Die neue dänische Regierung hatte erklärt, die Abschaffung werde zu höheren Steuereinnahmen führen, die dann zur Steigerung des Wehretats im Zuge des Ukraine-Kriegs genutzt würden. Eine solche Erhöhung der Verteidigungsausgaben wurde ebenfalls beschlossen. Gewerkschaften, Opposition und Ökonomen hatten die Wirkung des Vorschlags der Abschaffung des Feiertags infrage gestellt.
16:15 Uhr – Russische Behörden meldeten Drohnenangriffe im Süden und Westen
Wladimir Putin hat die Verstärkung der Überwachung entlang der ukrainischen Grenze angeordnet, nachdem aus mehreren Regionen Drohnenangriffe gemeldet wurden. Eine Drohne ging demnach in der Nähe des Dorfs Gubastowo nieder, das rund 100 Kilometer südöstlich von Moskau liegt. Putin erwähnte diesen und andere Drohnenangriffe in einer Rede in Moskau nicht ausdrücklich. Seine Anweisung erfolgte mehrere Stunden nach den gemeldeten Drohnenangriffen.
Dir Drohne bei Gubastowo habe keinen Schaden angerichtet, sagte der Gouverneur der Hauptstadtregion, Andrej Woronkow. Er bezeichnete das Fluggerät nicht ausdrücklich als ukrainisches. Sein Ziel sei aber vermutlich „ein ziviles Infrastrukturobjekt“ gewesen. Fotos ließen einen ukrainischen Typ erkennen, der keine schwere Sprengstoffladung tragen kann.
15:36 Uhr – Putin fordert stärkere Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste
Wladimir Putin hat den Inlandsgeheimdienst FSB zu einer intensiveren Spionageabwehr gegen westliche Geheimdienste aufgefordert. Diese hätten ihre Arbeit gegen Russland ausgebaut, deshalb müsse die Gegenaufklärung ebenfalls verstärkt werden, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor den FSB-Offizieren. Putin, der einst beim gefürchteten sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte und zu DDR-Zeiten jahrelang in Dresden stationiert war, hatte selbst einmal den Posten als FSB-Chef inne.
Die westlichen Dienste setzten zusätzliches Personal, technische und andere Ressourcen ein, um gegen Russland vorzugehen, behauptete Putin. Sie versuchten nicht nur, Terroristen- und Extremistenzellen zu aktivieren. Sie hätten es vor allem auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse abgesehen und wollten etwa Russlands neue Waffen und Technik ausspähen. Zugleich forderte Putin den FSB, der auch für die Grenzsicherung in Russland zuständig ist, auf, die Kontrollen an den Übergängen zur Ukraine zu intensivieren.
14:41 Uhr – Litauen drängt auf weitere Sanktionen
Litauens Präsident Gitanas Nauseda pocht auch nach dem zehnten EU-Sanktionspaket gegen Russland auf noch weitreichendere Maßnahmen. „Wir werden weiter Druck machen. Es wird die Pakete elf und zwölf geben. Wir werden uns nicht zurücklehnen“, sagte Nauseda der Agentur BNS zufolge im litauischen Ostseebad Palanga. Besonders einsetzten wolle er sich für Strafmaßnahmen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie.
13:45 Uhr – Belarus dementiert Partisanen-Angriff auf Militärflugzeug
Belarus hat Angaben von Regierungsgegnern über die Zerstörung eines russischen Aufklärungsflugzeugs durch Partisanen zurückgewiesen. Weil es keine offizielle Reaktion gebe, sei er fest davon überzeugt, dass es sich um eine weitere Falschbehauptung handele, sagte Vize-Außenminister Juri Ambrasewitsch am Rande der UN-Abrüstungskonferenz in Genf. Ziel sei es gewesen, damit angebliche Mängel in der nationalen Sicherheit aufzuzeigen. Die belarussische Anti-Regierungsorganisation Bypol hatte am Montag mitgeteilt, dass Partisanen mit einem Drohnenangriff am Sonntag einen russischen Frühwarnjet auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk zerstört hätten.
13:41 Uhr – Kreml-Sprecher bekräftigt Kriegsziele
Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. „In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.“
13:30 Uhr – Scholz besucht Bundeswehr-Führungskommando
Fünf Monate nach Gründung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr hat sich Kanzler Olaf Scholz zufrieden mit der bisherigen Arbeit gezeigt. Er habe den Eindruck, „dass alle innerlich motiviert sind und jetzt mit größerem Tempo, als es vielleicht früher mal der Fall war, Dinge voranbringen, die auch wirklich schnell realisiert werden müssen“, sagte der SPD-Politiker beim Besuch des Kommandos in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin.
Seit September koordiniert die Einheit alle Aufgaben der Bundeswehr im Inland. Auch die Ausbildung von Reservisten und der Transport von Material und Personal in Einsatzgebiete zählt zu seinen Aufgaben. Zu dem Kommando gehören rund 550 Soldaten und 250 Zivilisten. Befehlshaber ist Generalleutnant Carsten Breuer (58), der auch den Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt geleitet hatte.
12:54 Uhr – Verteidigungsministerium: Übung führte zur Sperrung des Flughafens St. Petersburg
Die temporäre Sperrung des Flughafens St. Petersburg für den Luftverkehr ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums auf eine Militärübung zur Luftabwehr zurückzuführen. Am Vormittag war der Flughafen von Russlands zweitgrößter Stadt für eine Stunde gesperrt worden. In russischen Medien wurde über die Sichtung einer Drohne berichtet.
12:36 Uhr – Drohne in Region Moskau abgeschossen
In der Region Moskau ist nach Angaben der dortigen Behörden eine Drohne abgeschossen worden. Sie habe vermutlich zivile Infrastruktur angreifen sollen, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur. Es gebe keine Schäden an der Infrastruktur und keine Opfer. Die Drohne sei bei der Stadt Kolomna abgestürzt, und zwar in der Nähe einer Gasverteilerstation, zitiert die Agentur örtliche Notfalldienste. Kolomna liegt rund 110 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau.
12:25 Uhr – Studie: Jeder dritte ukrainische Flüchtling will zurück in die Heimat
Jeder dritte Flüchtling aus der Ukraine will laut einer Umfrage in seine Heimat zurückkehren. Eine umfassende Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, deren Ergebnisse in Wien veröffentlicht wurden, zeigt die Schwierigkeiten der vor dem Krieg geflüchteten Menschen in ihren Gastländern auf. Knapp die Hälfte der Befragten fühle sich seit der Ankunft in der EU niedergeschlagen und deprimiert. Jeder zweite Befragte habe finanzielle Schwierigkeiten, hieß es.
29 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage an, selten optimistisch an die Zukunft zu denken. 57 Prozent erklärten, dass sie sich seit ihrer Ankunft im Gastland selten oder nie als Teil der Gemeinschaft fühlten. 50 Prozent gaben an, sich selten oder nie wertgeschätzt zu fühlen.
Rund ein Drittel der Befragten hat laut der Umfrage eine bezahlte Arbeit im Gastland. 48 Prozent gaben an, ihr neuer Arbeitsplatz liege unter ihrem Bildungsniveau. 33 Prozent der Frauen arbeiten nicht, weil sie sich um Kinder oder ältere oder kranke Verwandte kümmern müssen. 30 Prozent gaben an, am Arbeitsplatz ausgebeutet worden zu sein.
11:41 Uhr – Stoltenberg: Ukraine wird „langfristig“ Mitglied der Nato sein
Die Ukraine wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg „langfristig“ Mitglied des Militärbündnisses sein. „Die Nato-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird“, sagte Stoltenberg in Helsinki. Die sei jedoch „eine langfristige Perspektive“, fügte er hinzu.
11:05 Uhr – Flughafen in St. Petersburg wieder für Luftverkehr freigegeben
Der Flughafen in St. Petersburg ist wieder für den Luftverkehr freigegeben. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf die Stadt St. Petersburg, ein Sperrung des Flughafens sei früher als geplant wieder aufgehoben worden. Gründe nannten Tass und die Stadt St. Petersburg nicht. In russischen Medien und Telegramkanälen wurde über die Sichtung einer Drohne als Grund für die Sperrung spekuliert. Aus Daten der Website Flight Radar ging hervor, dass der Flughafen wieder angeflogen wurde.
09:55 Uhr – Flughafen in St. Petersburg gesperrt – Berichte über „nicht identifiziertes Objekt“
Der Flughafen von St. Petersburg hat vorübergehend alle Flüge gestrichen. Bis zum Mittag Ortszeit fänden keine Starts und Landungen statt, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Ein Grund wurde nicht genannt.
In russischsprachigen Medien und Telegramkanälen hieß es, es sei ein „nicht identifiziertes Objekt“ sei über der Stadt gesichtet worden, bei dem es sich um eine Drohne handeln könnte. Kampfjets seien deshalb aufgestiegen, berichtete die Nachrichtenseite Basa.
Die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle, dass der Flugraum 200 Kilometer um den Flughafen Pulkowo geschlossen worden sei. Aus Daten der Website Flight Radar ging hervor, dass Inlandsflüge mit Ziel St. Petersburg umdrehten und zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehrten.
08:12 Uhr – Merz kritisiert Scholz: „Entscheidungen immer nur auf Druck“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit im Umgang mit dem Ukraine-Krieg vorgeworfen. Er hätte es für richtig gehalten, „der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit dieser völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können“, sagte Merz in den ARD-„Tagesthemen“. Es bleibe der Eindruck, dass „der Bundeskanzler, zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft“, fügte er hinzu.
Mit Verweis auf Scholz‘ Rede im Bundestag nach der russischen Invasion der Ukraine vor einem Jahr sagte Merz: „Die Frage, die wir uns allerdings stellen (…), ist die Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen?“
Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt, betonte der CDU-Chef. „Meine Einschätzung ist, dem wird die Bundesregierung nicht gerecht. Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung.“
07:06 Uhr – Lage um Bachmut „extrem angespannt“
Die Lage rings um die umkämpfte Stadt Bachmut ist nach Einschätzung des Kommandeurs der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji, „extrem angespannt“. Russische Wagner-Söldner versuchten, die Stadt einzukesseln, erklärte er. „Trotz erheblicher Verluste hat der Feind die am besten vorbereiteten Angriffseinheiten von Wagner eingesetzt“, zitiert das Medienzentrum des ukrainischen Militärs auf seinem Telegram-Kanal den Generaloberst. Die Wagner-Einheiten versuchten, die Verteidigung zu durchbrechen und die Stadt einzukesseln, sagt Syrskji. Söldner der von Jewgeni Prigoschin geleiteten Wagner-Truppen bemühen sich seit Monaten in einem erbitterten Kampf, die strategisch wichtige Stadt im Osten der Ukraine einzunehmen.
„Hier ist das Stadtzentrum von Bachmut, hier ist es richtig gefährlich“
Russische Soldaten kommen Bachmut immer näher. Von einst 70.000 Einwohnern harren noch rund 5000 aus. WELT-Reporter Alfred Hackensberger und Kameramann Ricardo Garcia Vilanova berichten aus der seit Monaten umkämpften Stadt im Osten der Ukraine.
Quelle: WELT/ Alfred Hackensberger
6:01 Uhr – Umfrage: Ukraine-Flüchtlinge haben Geld- und Gesundheitsprobleme
Flüchtlinge aus der Ukraine leiden laut einer großen Umfrage in der Europäischen Union unter Geldsorgen, Problemen auf dem Arbeitsmarkt und unter den psychischen Folgen des Krieges. Fast die Hälfte der Befragten gab an, oft niedergeschlagen oder depressiv zu sein, hieß es in der Studie, die die Grundrechte-Agentur der EU in Wien veröffentlichte.
Die Hälfte der Teilnehmer berichtete über Probleme, mit ihrem Geld über die Runden zu kommen. Mangelnde Sprachkenntnisse sind laut der Studie eine der größten Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt. Bei den Frauen, die die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ausmachen, kommt oft die Kinderbetreuung als Hürde hinzu. Nur ein Drittel der Jugendlichen und Erwachsenen hatte bezahlte Arbeit. Unter den arbeitenden Flüchtlingen berichteten 30 Prozent über Ausbeutung, vor allem in Fabriken und auf Baustellen. Mehr als ein Drittel gab an, langfristig wieder in die Ukraine zurückkehren zu wollen.
An der Umfrage nahmen im vergangenen August und September etwa 14.700 Geflüchtete in zehn wichtigen Aufnahmeländern teil, darunter Polen, Deutschland, Rumänien und Spanien.
05:10 Uhr – EVP-Chef Manfred Weber – „Die Panzerallianz muss jetzt funktionieren“
Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, dringt auf schnellere Militärhilfe für die Ukraine. „Wer das Leiden verkürzen will, muss die Ukraine jetzt militärisch stärken“, sagte der CSU-Vize bei einem zweitägigen Besuch in Kiew der Deutschen Presse-Agentur. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Ukraine stark genug sei, sich dauerhaft zu verteidigen. Oberste Priorität habe nun, das zu liefern, was versprochen worden sei. „Die Panzerallianz muss jetzt funktionieren“, forderte der 50-Jährige. Die Panzer seien notwendig, um die Frontlinie aufzubrechen. Zugleich müsse Munition geliefert werden.
Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets zeigte Weber sich zurückhaltend. Dies wolle er sich zum jetzigen Zeitpunkt offen lassen, sagte er. Er halte er es für falsch, dass die Bundesregierung die Lieferung von Kampfjets ausgeschlossen habe. Die Diskussion über Kampfjets bezeichnete der CSU-Politiker jedoch als symbolträchtig. Aus den Gesprächen in Kiew nehme er mit, dass etwa weitreichende Raketen für die Ukraine wichtiger seien, um die russischen Nachschubwege zu attackieren.
03:09 Uhr – Panzerwrack vor russischer Botschaft abtransportiert
Das zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine aufgestellte Panzerwrack vor der russischen Botschaft in Berlin ist wieder abtransportiert worden. Das teilte die Polizei mit. Der russische Panzer vom Typ T-72 hatte bis Montagabend vor der Botschaft am Boulevard Unter den Linden gestanden und sollte als Mahnmal gegen den Krieg dienen.
Laut den Initiatoren der Aktion war der Panzer am 31. März 2022 beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden. Vermutlich seien Soldaten darin gestorben. Das Militärhistorische Museum des ukrainischen Verteidigungsministeriums habe den Panzer ausgeliehen und auch den Transport unterstützt, hieß es. Der Panzer sollte den Initiatoren zufolge als Nächstes in den Niederlanden ausgestellt werden.
00:31 Uhr – USA begrüßen Engagement Saudi-Arabiens für Ukraine
Die USA haben die von Saudi-Arabien zugesagte Unterstützung der Ukraine als „positiven Schritt“ begrüßt. Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war mit einer hochrangigen Delegation am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen US-Dollar vereinbart, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, in Washington. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen.
„Die saudische Initiative ist ein positiver Schritt aus der Region des Nahen Ostens, und wir hoffen, dass unsere Partner dort in den kommenden Monaten noch mehr tun werden“, sagte Kirby weiter. Es sei der erste Ministerbesuch eines arabischen Landes in der Ukraine seit Beginn des Krieges vor gut einem Jahr gewesen.
22:59 Uhr – Kremlsprecher: Zu früh, über Putin-Kandidatur zu sprechen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Worten seines Sprechers noch nicht zu einer erneuten Kandidatur bei der Wahl 2024 geäußert. Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, „das passt ihm gerade überhaupt nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung „Iswestija“. „Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh.“
Der 70-jährige Putin lenkt die Geschicke des größten Landes der Welt faktisch seit dem Jahr 2000. Vor etwas mehr als einem Jahr befahl er die russische Invasion in das Nachbarland Ukraine. Gemäß einer geänderten Verfassung darf Putin bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten. Auch bei früheren Wahlen hatte der Kremlchef seine Kandidatur lange nicht angekündigt, auch wenn klar war, dass er die Macht behalten wollte.
21:54 Uhr – Weißes Haus: Krieg in der Ukraine zentrales Thema bei Scholz-Besuch
Bei dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weißen Haus zentrales Thema sein. „Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
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