Im Bemühen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Angriffskriegs in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin Gesetzesänderungen unterzeichnet, die Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vorsehen.
Putin unterschrieb am Freitag eine Reihe von Änderungen des Steuergesetzes, die unter anderem eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener sowie der Körperschaftssteuer für Unternehmen vorsehen. Die Erhöhungen bringen nach Schätzungen des Finanzministeriums umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr ein.
Die Pläne waren im Mai vom Finanzministerium vorgestellt worden. Anfang der Woche wurden die Gesetzesänderungen vom Parlament verabschiedet. Finanzminister Anton Siluanow hatte im Mai erklärt, die Änderungen, die im Land als „Systemreformen“ bezeichnet werden, zielten auf ein „gerechtes und ausgewogenes Steuersystem“ ab. Die zusätzlichen Mittel würden das „wirtschaftliche Wohlergehen“ Russlands fördern und in eine Reihe von öffentlichen Investitionsprojekten fließen.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 33 Milliarden Euro, was in etwa zwei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von etwa 1,1 Prozent erwartet.
Verteidigungsminister der USA und Russlands telefonieren
Am Abend berichtete die russische Seite, dass Verteidigungsminister Andrej Beloussow und sein US-Kollege Lloyd Austin telefoniert und über eine Verringerung des Risikos einer „möglichen Eskalation“ gesprochen haben. Die Initiative für das Telefonat sei von Moskau ausgegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei sei „die Frage einer Vermeidung von Sicherheitsbedrohungen und die Reduzierung der Gefahr einer möglichen Eskalation erörtert worden“.
Das letzte offizielle Gespräch zwischen den Verteidigungsministern Russlands und der USA fand am 26. Juni statt. Laut Moskau hatte Beloussow damals „die Gefahr einer weiteren Eskalation“ im Zusammenhang mit der „Lieferung von US-Waffen“ an Kiew „unterstrichen“.
