Sunday, July 14, 2024

Rheinland-Pfalz: Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident – Er folgt auf Malu Dreyer

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Alexander Schweitzer ist der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Der Landtag in Mainz wählte den SPD-Politiker im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Marie-Luiser „Malu“ Dreyer. Das sind sogar drei Stimmen mehr als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.

Die Neuwahl des Ministerpräsidenten war notwendig geworden, weil sich die SPD-Politikerin Dreyer nach elf Jahren als Regierungschefin aus der Politik zurückzieht. Die 63-Jährige hatte diesen Schritt vor drei Wochen überraschend angekündigt und damit begründet, dass ihr die Kraft für das Amt ausgehe. Dreyer ist schon länger an Multipler Sklerose erkrankt. Sie stellte zugleich den 50 Jahre alten Schweitzer als ihren Nachfolger vor.

Fokus auf Bildung und die Region

Schweitzers Wahl galt als Formsache. Er will im neuen Amt Akzente in der Bildungspolitik setzen, stärker Politik aus und für die Regionen machen und den Dialog mit den Menschen fördern – als Grundlage der Demokratie.

Der Zeitpunkt des Wechsels gilt als optimal. Die nächste Landtagswahl ist 2026, und Schweitzer hat damit genug Zeit, sich im Amt bekannt zu machen. Der 2,06 Meter große Mann war Dreyer schon einmal nach elf Jahren nachgefolgt, 2013 an der Spitze des Sozialministeriums in Mainz. Zwischenzeitlich war Schweitzer SPD-Fraktionschef im Landesparlament.

Dörte Schall folgt Schweitzer als Ministerin

Seit der Landtagswahl 2021 war Schweitzer Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Dreyers zweiter Ampel-Regierung. Seine Nachfolgerin in diesem Amt ist die nordrhein-westfälische SPD-Politikerin Dörte Schall, die aus Rheinland-Pfalz stammt.

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Die 46-Jährige arbeitete zuletzt als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters von Mönchengladbach. Sie soll am Nachmittag vereidigt werden. Schall, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen war, hat ihren Wechsel in den Landesverband Rheinland-Pfalz angekündigt.

In der Ministerriege ändert sich sonst nichts. Es sei keine Umbildung des Kabinetts vorgesehen, kündigte Schweitzer an. Der Frauenanteil in der Regierung bleibt ebenfalls unverändert. Auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre hingegen gibt es ein Stühlerücken.

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Schweitzer hatte gleich in seinem ersten Statement angekündigt, auch nach der Landtagswahl 2026 am liebsten mit Grünen und FDP weiter regieren zu wollen.

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