Sunday, July 14, 2024

Nato beschließt Start von Ukraine-Kommando in Wiesbaden

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Die Nato koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Er soll am Freitag beginnen. Außerdem wurden 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Sie sollen „innerhalb des nächsten Jahres“ fließen.

„Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten“, heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando. Es werde dazu auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der Nato ermöglichen.

Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten wurde bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon bis zu 40 Mitarbeiter stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.

Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.

Ungarn nicht mit dabei

Nicht beteiligen wird sich an dem Einsatz lediglich Ungarn. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte. In der Gipfelerklärung heißt es dazu: „Die NSATU wird im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus der Nato machen.“

Derweil verstärken die USA die militärische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa. Dazu sollen in Deutschland von 2026 an zeitweise Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und andere weitreichende Waffen stationiert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement der USA und Deutschlands, das am Rande des Nato-Gipfels in Washington veröffentlicht wurde.

Genannt wurden auch Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen, „die eine deutlich weitere Reichweite haben als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa“.

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Die Marschflugkörper („Cruise Missiles“) sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören. Dabei wird der Tomahawk von Schiffen oder U-Booten eingesetzt, während der Taurus von Flugzeugen aus gestartet wird.

US-Präsident Joe Biden hatte seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Truppenpräsenz in Deutschland und Europa verstärkt, um das Nato-Territorium besser zu schützen. Biden versichert immer wieder, die Vereinigten Staaten stünden unumstößlich zu ihren Bündnispflichten in der Militärallianz und würden jeden Zentimeter von Nato-Territorium verteidigen. Mit einem Machtwechsel im Weißen Haus könnte sich das aber ändern.

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